EU-Kredit für Kiew: Slowakei erwägt, Ukraine-Hilfen ebenfalls zu blockieren

Die Slowakei droht mit einer Blockade weiterer EU-Hilfen für die Ukraine und könnte sich Ungarns Veto anschliessen. Dies berichtet das slowakische Portal Aktuality. Ministerpräsident Robert Fico stellte demnach in Aussicht, dass Bratislava künftig die Haltung von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán unterstützen könnte.

Ungarns Premierminister Viktor Orban spricht mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico während eines runden Tisches des EU-Gipfels auf Schloss Alden Biesen in Bilzen-Hoeselt, Belgien.
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Hintergrund ist ein EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von neunzig Milliarden Euro, dessen Auszahlung Orbán auf einem Gipfel in Brüssel blockiert. Fico verteidigte diesen Kurs ausdrücklich und erklärte laut Bericht, Orbán liege politisch richtig. Zugleich warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, die Europäische Union nicht bestimmen zu können.

Konkrete Bedingungen für eine mögliche Beteiligung an der Blockade nannte Fico nicht. Stattdessen bekräftigte er seine Kritik an der Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese sei politisch motiviert und Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Russland, sagte er.

Zudem lehnte Fico erneut eine Reise in die Ukraine ab. Ein Treffen mit Selenskyj in Kiew komme für ihn nicht in Frage, da er sich nach eigenen Worten nicht in Gefahr bringen will.

Orbán hatte trotz Drucks anderer EU-Staaten an seinem Nein zur Auszahlung des Kredits festgehalten.