EU-Mercosur-Abkommen: Von der Leyen will Inkrafttreten vor Parlamentsvotum

Die EU-Kommission erwägt, das Handelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – noch vor der Ratifizierung durch das Europäische Parlament in Kraft zu setzen. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hatten die EU-Staaten den Vertrag am 9. Januar mit Mehrheit gebilligt. Fünf Länder – Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland – stimmten dagegen, Belgien enthielt sich.

European Commission President Ursula von der Leyen arrives for the EU Summit in Brussels, Thursday, Dec
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EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem «historischen Abkommen». Sie will den Text am 17. Januar in Paraguay mit den südamerikanischen Staatschefs paraphieren. Das Freihandelsabkommen würde eine Zone von über 700 Millionen Verbrauchern schaffen und langfristig die meisten Zölle auf beiden Seiten abschaffen.

Kritik kommt vor allem aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron erklärte, der «wirtschaftliche Gewinn des EU-Mercosur-Abkommens wird für das französische und europäische Wachstum begrenzt sein. Er rechtfertigt nicht, sensible und wesentliche Agrarsektoren unserer Ernährungssouveränität auszusetzen». Paris hatte bis zuletzt auf strengere Umwelt- und Schutzklauseln gedrängt. Landwirtschaftliche Gruppen protestierten in mehreren EU-Ländern gegen das Abkommen.

Unterstützung erhält die Kommission dagegen aus Deutschland und Spanien. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz nannte das Abkommen auf X «ein starkes Signal unserer strategischen Souveränität».

Weil das Europäische Parlament über den Vertrag tief gespalten ist, fürchtet Brüssel eine mögliche Ablehnung. Der Europaabgeordnete Pascal Canfin (Renew Europe) sagte, «die Kommission hat grosse Angst vor dem Ergebnis des Parlamentsvotums». Daher erwäge sie eine vorläufige Anwendung des Vertrags, ohne auf das Votum der Abgeordneten zu warten.