EU muss «sehr aufpassen»: US-Präsident Trump attackiert die Europäische Union nach Strafe gegen X

Nach der 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Plattform X eskaliert der Streit zwischen der EU und den USA. Während Elon Musk zur Auflösung der EU aufrief und Vergeltungsmassnahmen gegen Brüssel androhte, erklärte US-Präsident Trump, die Union müsse «sehr aufpassen», berichtet das Portal T-online. Doch Europas oberste Digitalwächterin bleibt unbeirrt.

President Donald Trump speaks during an address to the nation from the Diplomatic Reception Room at the White House, Wednesday, Dec
DOUG MILLS / KEYSTONE

EU-Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen kündigte an, die neuen Digitalgesetze auch gegenüber amerikanischen Konzernen konsequent durchzusetzen. «Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen», sagte sie dem Magazin Stern. Die Vorschriften sollen vor allem Kinder schützen und fairen Wettbewerb garantieren. Die Strafe gegen X sei «ein deutliches Signal».

Elon Musk, Eigentümer der Plattform X, hatte daraufhin die EU mit Nazideutschland verglichen. Der Tech-Unternehmer erklärte, man werde künftig keine EU-Werbung mehr auf X zulassen. Aus dem Weissen Haus folgte eine diplomatisch verpackte Drohung: Sollte die «Schikane» europäischer Behörden andauern, werde Washington «alle verfügbaren Mittel» gegen europäische Unternehmen einsetzen – namentlich genannt wurden unter anderem DHL, Siemens und Spotify.

Auch Trump stellt sich demonstrativ an die Seite Musks und nannte das Vorgehen der EU «grässlich». Beobachter sehen darin eine gezielte Einschüchterung der europäischen Behörden. Die EU gibt sich aber unbeeindruckt. «Wie wir bereits mehrfach deutlich gemacht haben, gelten unsere Vorschriften gleichermassen und fair für alle in der EU tätigen Unternehmen», betonte ein EU-Kommissions-Sprecher.