EU prüft rechtliche Möglichkeiten zur Beendigung russischer Gasgeschäfte – zögert aber, diese auch umzusetzen

Die Europäische Union hat ihre Pläne zur vollständigen Abkehr von russischer Energie erneut verschoben. Wie die Financial Times berichtet, verzögert sich die ursprünglich für Februar angekündigte Roadmap nun mindestens bis Mai. Hintergrund sind unter anderem Unsicherheiten rund um die Zukunft der beschädigten Nord-Stream-Pipelines und neue handelspolitische Signale aus den USA.

epa12022160 EU Commission President Ursula von der Leyen looks on during her meeting with the Ukrainian prime minister in the EU Commission building in Brussels, Belgium, 10 April 2025
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Während Nord Stream 1 seit dem Sabotageakt von 2022 stillgelegt ist, bleibt ein Strang von Nord Stream 2 technisch intakt – und in Brüssel wird offenbar wieder offen über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gasimporte diskutiert. Der politische Druck steigt auch durch Forderungen der Industrie: Deutschlands Chemiebranche etwa spricht von einer «schweren Krise» und drängt auf bezahlbares Gas aus Russland. Auch französische Energieunternehmen wie Engie und Total zeigen sich offen für eine Rückkehr zu russischer Energie.

Gleichzeitig sorgen neue Strafzollpläne von US-Präsident Donald Trump für zusätzliche Unruhe. «Wie passen die USA da noch rein? Wie sollen wir diversifizieren?», zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten. Washingtons Handelsstrategie könnte zur Schlüsselvariable für Europas Energiezukunft werden.

Ein weiteres Hindernis sind interne Hürden: Brüssel sucht nach rechtlichen Wegen, wie Unternehmen aus langfristigen Verträgen mit russischen Lieferanten aussteigen können – ohne Millionenstrafen zu riskieren. Doch ein solcher Schritt könnte durch das Veto einzelner Mitgliedstaaten wie Ungarn oder der Slowakei blockiert werden.

Trotz eines drastischen Rückgangs von Pipeline-Lieferungen seit 2022 lieferte Russland auch 2024 rund 19 Prozent des europäischen Gas- und LNG-Bedarfs.