EU: Rechnungsprüfer werfen Brüssel Intransparenz bei Corona-Aufbaufonds vor

Der Corona-Aufbaufonds der EU in Höhe von 650 Milliarden Euro hat nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs gravierende Schwächen offengelegt. In einem aktuellen Bericht kritisieren die Prüfer mangelnde Transparenz, unzureichende Kontrolle und fehlende Zielerreichung. 72 Prozent der Meilensteine seien nicht erreicht worden, heisst es in der vernichtenden Analyse, berichtet etwa die FAZ.

epa12079369 Ursula von der Leyen, European Commission President, reacts during a debate on 'EU support for a just, sustainable and comprehensive peace in Ukraine' at the European Parliament in Strasbourg, France, 07 May 2025
RONALD WITTEK / KEYSTONE

Besonders kritisch sehen die Prüfer, dass die Hilfsgelder oftmals nicht direkt bei betroffenen Unternehmen, sondern bei Ministerien oder anderen staatlichen Stellen landeten. Zudem sei die Kontrolle über Missbrauch faktisch nicht gegeben – da diese Aufgabe bei den Mitgliedstaaten liege, während Brüssel kaum Eingriffsmöglichkeiten habe. Die Prüfer sprechen von einer «Black Box», in die Milliarden ohne ausreichende Nachweise geflossen seien.

Ein Jahr vor dem geplanten Auslaufen des Fonds bleibt damit unklar, welchen konkreten Nutzen das Programm tatsächlich hatte. Während Deutschland in der Rezession steckt, zeigt nur Spanien deutliche positive Effekte. Trotzdem plant die EU-Kommission offenbar bereits den nächsten schuldenfinanzierten Grossfonds – diesmal zur Aufrüstung.

Die Mahnung der Prüfer ist deutlich: In dieser Form dürfe der Corona-Fonds nicht wiederholt werden.