EU-Staaten stimmen Unterzeichnung der Verträge mit der Schweiz zu

Die EU-Mitgliedstaaten haben auf diplomatischer Ebene der Unterzeichnung des Vertragspakets mit der Schweiz zugestimmt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ASTV) verabschiedete das Dossier am Mittwoch in Brüssel an die nächste Instanz. Dies geht aus der Traktandenliste hervor, auf der das Geschäft unter «Punkte ohne Aussprache» geführt wurde.

Die Schweizer Fahne weht neben Europafahnen vor dem Sitz der EU-Kommission, dem Berlaymont Gebaeude, waehrend dem Besuch von Bundespraesidentin Viola Amherd, am Montag, 18
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Der ASTV kann keinen formellen Entscheid fällen. Die Vorlage wird nun einem Ministertreffen vorgelegt, das die Unterzeichnung offiziell genehmigen kann. Dieser Schritt wird noch im Februar erwartet. Eine formale Ermächtigung für die Unterschrift der Europäischen Kommission steht noch aus.

Der zyprische Ratsvorsitz messe dem Paket besondere Bedeutung bei, erklärte eine Sprecherin. Man arbeite auf eine «stärkere und autonomere» EU hin, die der Welt gegenüber «offen bleibt».

Die Abkommen zur «Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung» der bilateralen Beziehungen wurden in den vergangenen Monaten geprüft. Laut einer EU-Beamtin gegenüber Keystone-SDA soll für die Ratifizierung eine Zustimmung auf EU-Ebene genügen. Zuständig wären damit der Rat und das Europäische Parlament.

Der Bundesrat hatte die Abkommen im Juni 2025 gutgeheissen. Die Ratifizierung in der Schweiz obliegt dem Parlament und untersteht einer möglichen Volksabstimmung.