EU-Verträge abgesegnet: Die Beamten feiern bereits, das Schweizervolk tappt weiterhin im Dunkeln

Am Mittwoch haben der Schweizer Chefunterhändler Patric Franzen sowie der Vertreter der Europäischen Union (EU) den Vertrag abgesegnet. Mit der sogenannten Paraphierung enden die Bestrebungen der Beamten, die Schweiz an Brüssel abzutreten. Fragen waren dabei keine erwünscht, die Medien wurden gar nicht erst eingeladen.

EU-Verträge abgesegnet: Die Beamten feiern bereits, das Schweizervolk tappt weiterhin im Dunkeln
Beamte jubeln im Geheimen.

Paraphe des accords 🇨🇭- 🇪🇺 à #Berne par les négociateurs en chef Patric Franzen et Richard Szostak et les co-responsables des offices fédéraux.

Le Conseil fédéral se prononcera avant l’été sur l’ouverture de la consultation et publiera les textes #SwissEURelations.

ℹ️… pic.twitter.com/CMxjJJ6TuD

— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) May 21, 2025

Das Vorgehen passt zum Geheimkult, den das federführende Aussendepartement (EDA) rund um die Verträge pflegt. Der Vertragstext bleibt nach wie vor unter Verschluss, das Schweizervolk tappt im Dunkeln. Der Text soll vom Englischen noch in die drei Landessprechen übersetzt und erst vor den Sommerferien publik gemacht werden.

Der von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer präsidierte EU-Fanklub «Europäische Bewegung Schweiz» spricht von einem «historischen Meilenstein», die SVP von einem «schwarzen Tag». Auf einem vom EDA publizierten Bild sieht man die zuständigen Beamten, wie sich diebisch über den Vertrag freuen, sie haben ganze Arbeit geleistet.