EU-Verträge: Bundesrat verrät nationale Interessen der Schweiz und huldigt politischem Masochismus

Handelt die Schweizer Regierung noch im Interesse des Landes, das sie regiert? Oder handelt sie im Interesse Dritter? Im Interesse Brüssels?

Die Frage trägt die Antwort bereits in sich. Und diese ist nicht gut. Mit den neuen EU-Verträgen, samt der institutionellen Unterwerfung unter Brüssel, schützt der Bundesrat nicht die Schweizer Interessen, sondern er ebnet damit den Weg für die Herrschaft der überregulierten EU-Wirtschaft auf dem lokalen Schweizer Markt.

EU-Verträge: Bundesrat verrät nationale Interessen der Schweiz und huldigt politischem Masochismus

Es ist derart offenkundig, dass die Aussprache des Offenkundigen einer intellektuellen Unterforderung gleichkommt, aber es ist trotzdem mehr als nötig, es auszusprechen, weil der Bundesrat und das Gros der Parlamentarier und Parteien mit Ausnahme der SVP es nicht sehen wollen: Die neuen Abkommen basieren auf den Regeln und den Interessen der EU, nicht auf jenen der Schweiz. Die EU spielt in diesen bilateralen Beziehungen die dominante Führungsrolle, und sie will die Schweiz unterwerfen, ihr ihre Regeln aufzwingen. Und wir lassen es mit uns machen.

Das gilt für den kafkaesk überbürokratischen Regulierungswahn der EU, der den europäischen Unternehmen das Leben schwermacht und der die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb niederdrückt. Und es gilt natürlich auch für die der Schweiz aufgezwungene Übernahme von bestehendem und künftigem EU-Recht. Ein Land, das sich vertraglich verpflichtet, nicht nur ein fremdes Gericht, sondern, schlimmer noch, das Gericht der Gegenseite anzuerkennen und die eigene Rechtsprechung zu marginalisieren zugunsten von Gesetzen und Verordnungen, auf deren Entstehung Volk und Volksvertreter, ja schlicht niemand in diesem Land den geringsten Einfluss hat – ein solches Land gibt sich auf. Darunter wird, auch das begreift jedes Kind, die Uraltdemokratie der Schweiz leiden, die mit ihren unberechenbaren Volksrechten den Brüsseler Bürokraten längst ein Dorn im Auge ist.

Der Europäische Gerichthof passt nicht zur nationalen schweizerischen Rechtsetzung und zu souveränen Entscheidfindungen. Bereits hat Aussenminister Ignazio Cassis angekündigt, dass die EU der Schweiz vor Volksabstimmungen verraten werde, welche Strafmassnahmen sie gegen die Schweiz verhängen werde, sollte das Volk nicht so abstimmen, wie Brüssel will.

Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Der Masochismus scheint in Bern keine Grenzen zu kennen.