EU-Verträge: Einfallstor für Unsicherheit, Tod der Neutralität

Ein Aspekt, der in der Diskussion um die Schweizer EU-Anbindung unterbelichtet bleibt, ist derjenige der Neutralität und der Sicherheit. Der Bundesrat wähnt, die Schweiz sei sicherer, wenn sie der EU unter den Rock krieche. Ein neues Blockdenken vernebelt die Hirne.

Gleichzeitig glaubt die Regierung, sich irgendwie durchschwindeln zu können und immer noch eine gewisse, wie auch immer definierte, Neutralität wahren zu können.

EU-Verträge: Einfallstor für Unsicherheit, Tod der Neutralität

Einspruch! Das geht nicht auf. Mit der Neutralität ist es wie mit der Schwangerschaft: Entweder man ist schwanger, oder man ist es nicht. Ein bisschen schwanger gibt’s nicht. Und die Neutralität ist nicht irgendein unbedeutendes Anhängsel der Schweiz, sie ist der Kern, das Herzstück der Schweizer Aussenpolitik.

Daher ist es nur logisch: Unterwirft sich die Schweiz der EU – und das würde sie mit einer Annahme der Verträge –, dann wäre sie nicht mehr souverän und auch nicht mehr neutral. Wer das Gegenteil behauptet, verkennt, dass schon jetzt manche Politiker in EU-Europa der Schweizer Neutralität lautstark den Garaus machen wollen. Und wer sieht, wie willfährig der Bundesrat alles tut, was die EU will, ist definitiv der Illusion beraubt, dass er Brüssel die Stirn bieten würde, wenn es hart auf hart kommt.

Logisch ist weiter: Wenn die Sicherheit der Schweiz wesentlich an deren Neutralität hängt, dann bedeutet eine Aufgabe oder Schwächung der Neutralität im EU-Verbund mehr Unsicherheit für die Schweiz. Das hohe Mass an Abhängigkeit von Brüssel würde es der Schweiz verunmöglichen, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Brüssel würde es Bern schlicht nicht mehr erlauben, als unabhängiger und neutraler Akteur in der geopolitischen Arena aufzutreten.

Würde die Schweiz die Unterwerfungsverträge unterzeichnen, würde sie garantiert alle wichtigen aussen- und sicherheitspolitischen Themen mit den sogenannten europäischen Partnern absprechen, und sie würde deren Empfehlungen und Bestimmungen faktisch wie Befehle entgegennehmen und umsetzen. Es gäbe kaum mehr Spielraum für eigene Akzente, die Schweiz könnte ihre nationalen Interessen nicht mehr wahren, und die Neutralität könnte sie sowieso vergessen.