EU-Verträge: Ex-FDP-Präsident Thierry Burkart stellt sich gegen die Parteilinie – und spricht sich für ein Ständemehr aus

FDP-Ständerat Thierry Burkart äussert sich kritisch zu den EU-Verträgen und fordert ein Ständemehr. «Entgegen der Parteimehrheit bin ich der Meinung, dass es ein Ständemehr braucht», sagt Burkart der Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaft. Die bilateralen Verträge stünden gemäss Bundesgericht über der Verfassung. «Wenn es für eine Verfassungsänderung ein Ständemehr benötigt, ist für mich klar, dass die der Bundesverfassung vorgehenden Verträge erst recht nach dem Ständemehr verlangen.»

FDP Parteipraesident Thierry Burkart bei seiner Rede anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag, 28
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Burkart spricht zudem von der dynamischen Rechtsübernahme. Diese verändere in den betroffenen Bereichen die demokratischen Prozesse «massiv». Rechtsentwicklungen der EU müssten direkt übernommen werden; ein Schweizer Veto hätte Ausgleichsmassnahmen zur Folge. «Diesen Einschnitt in unsere Souveränität erachte ich als zu weitgehend», sagt Burkart.

Zwar brauche die Schweiz ein langfristig stabiles Verhältnis zur EU, doch müsse eine Abwägung zwischen wirtschaftlicher Integration und Gesetzgebungsdelegation erfolgen. Unternehmerfreundliche Argumente reichen für ihn nicht aus: Neues EU-Recht beträfe «alle Unternehmen, nicht nur die Exportwirtschaft».