Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde. Ich begrüsse Sie aus Lugano zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily, die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt, am Montag, dem 3. November 2000. 25, wundervolle, besinnliche Morgenstimmung hier am Luganer See. Noch ist alles im Tiefschlaf. Sie sehen im Hintergrund ein paar Spiegelungen auf der Wasseroberfläche. Alles ruht, nur das Institut für fortgeschrittene Gegenwartskunde ist hellwach. Die neuen EU-Unterwerfungsverträge. Die Sonntagsmedien haben aufgedeckt, dass mit diesen Verträgen die Schweizer Unis ihre Unabhängigkeit, ihre Eigenständigkeit verlieren würden, Studiengebühren, höhere Studiengebühren auf ausländische Studenten zu erheben. Dass man es also an britischen Eliteuniversitäten, an amerikanischen Eliteuniversitäten gang und gäbe, das soll den Schweizer Unis nach dem Willen dieses Vertrages verboten sein. Sie dürfen dann nicht mehr höhere Gebühren erheben für nicht-schweizerische Europa-EU-Studenten, sondern sie müssen da gleich viel verlangen. Auch eine ETH beispielsweise, die ja über einen sehr guten Ruf verfügt, zum Teil zu Unrecht. Wir haben letzte Woche auf dieses unselige Institut, diese Einstein School for Public Policy, hingewiesen, an der ein Berater des ehemaligen Wirtschaftsministers Habeck in führender Stellung tätig werden soll. Das Letzte, was die Schweiz vermutlich jetzt braucht, sind, dass die deutschen Grünen hier noch ihr Unwesen treiben. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt geht es um die Studiengebühren und das zeigt Ihnen die Problematik, die Gefährlichkeit dieser Verträge, dass eben die Schweiz nicht mehr nach eigenem Gusto, nach eigenen Interessen handeln kann, etwa eben im Bereich der Studiengebühren. Schon heute 98 bis 99. Prozent der eigentlichen Studienkosten werden in der Schweiz durch den Steuerzahler getragen. Jetzt soll das ausgedehnt werden europaweit. Also wir sollen sozusagen für alle anderen auch noch bezahlen müssen. EU-Turbo Simon Michel, der Befürworter seitens der FDP der EU-Unterwerfungsverträge, wie ich sie hier nenne, gelobt in der Sonntagspresse, dass er selbstverständlich Unterschriften sammeln gehe. damit dann ein Referendum stattfinde über diese neuen EU-Verträge. Michel hat sich ja den Vorwurf eingehandelt, die Freisinnigen und er allem voran würden gegen die Demokratie handeln mit dem fakultativen Referendum. Also das ist das einfache Volksmehr, die Volksabstimmung ohne Ständemehr an sich. Ja, die Aushebelung der Kantone, etwas zutiefst Fragwürdiges. Aber wir haben in dieser Sendung darauf hingewiesen. dass die Freisinnigen damit natürlich auch Tür und Tor rufen, dass es gar keine Abstimmung gibt. Denn von selber gibt es kein fakultatives Referendum. Da muss einer bei Wind und Wetter raus, um Unterschriften zu sammeln. Und Simon Michel, der es gemerkt hat, dass da etwas ein Grummeln entstanden ist, hat sich nun publikumswirksam bereit erklärt, Unterschriften sammeln zu gehen. Aus Sicht der Gegner dieser Verträge würde ich allerdings aufpassen, Wenn Sie da der FDP... allzu viel Vertrauen auf Vorschuss gewähren. Denn die FDP, man muss das so festhalten, ist leider in der Vergangenheit nicht immer sehr erfolgreich hervorgetreten bei Unterschriftensammlungen, bei Initiativen. Das ist meistens öfters gescheitert. Also die, die wirklich wollen, dass es eine Volksabstimmung gibt, die sollten sich dann selber bemühen. Das wird an der SVP... hängenbleiben. Hinzufügen möchte ich allerdings, dass kein bürgerlicher Schweizer wirklich Freude daran haben kann, dass die traditionsreiche FDP sich in der Europapolitik dermassen den Linken, den Mainstream anbietet. Das hat übrigens auch kein bürgerlich denkender Schweizer ein Interesse daran, dass die FDP da niederliegt, dass sie nicht punktet, dass sie nicht stark ist im Interesse einer... Marktwirtschaftlich in einer freiheitlichen Schweiz ist es, dass wir starke bürgerliche Parteien haben. Idealerweise nicht nur eine, sondern mehrere. Das stärkt auch da etwas den Wettbewerb, einfach damit sich hier auch die ganze Kritik etwas im Kontext richtig einschätzen können. Natürlich nehmen wir das auseinander, wenn wir sehen, wie einzelne FDP-Exponenten eine aus meiner oder aus unserer Sicht falsche politische Weichenstellung gerade in diesen wichtigen europapolitischen Fragen vornehmen. Aber das ist nicht verbunden mit irgendeiner Form von Freude oder Schadenfreude darüber, was diese Parteien dann tun. Bill Gates kritisiert den Klima-Mainstream. Es sei da übertrieben worden. Ja, der gute Bill Gates, ein hervorragender Computer-Nerd. Und sicherlich brillanter Unternehmer, der mit Microsoft ein riesiges Unternehmen aufgebaut hat. Aber das heisst ja nicht zwangsläufig, dass er in Fragen von Viren, Epidemien oder eben dem Klimawandel ein besonders beschlagener Experte sei. Mir fällt auf, dass Bill Gates seit der Mitte der 90er Jahre sich auffällig häufig dem Mainstream anbietet. immer etwas auf der Höhe. Der Zeitsein, immer etwas sich da gutstellen mit den allgemeinen atmosphärischen politischen Umgebungsschwingungen. Also Bill Gates hier der Mainstream-Redner schlechthin. Warum sage ich Mitte der 90er Jahre? Weil damals ist in den USA der Druck entstanden, ist man auf ihn losgegangen, weil er so unendlich reich ist mit seinen Milliarden. Und ich glaube, dass er da im Sinne einer Defensiv- und Teflonstrategie angefangen hat, sich mit dem Mainstream gutzustellen, zum Beispiel in der Klimafrage, aber auch bei Fragen der dritten Welt, der Pandemie-Politik, einfach um etwas Druck vom Kessel zu nehmen, was den Widerstand der vor allem linken Amerikaner gegenüber dem damals reichsten Mann der Welt ausmachte. Das ist so die... Das ist der Mechanismus hinter dieser Mainstream-Anschmiegung, um das hässliche Wort Anbiederung zu vermeiden. Das Schweizerische Militärdepartement oder heute Verteidigungsdepartement, das VBS, mit seinem neuen Vorsteher Martin Pfister, gibt immer wieder Anlass für kritische Bemerkungen. Jüngste Aktion des noch relativ neuen Bundesrats. Er möchte für die Aufrüstung in der Schweiz die Schuldenbremse ausser Kraft setzen. Also nach deutschem Vorbild, die Schuldenschleusen sollen noch mehr geöffnet werden, die Schuldenbremse ausser Kraft, aufgrund natürlich der paranoiden Anwandlungen, über die wir hier auch schon gesprochen haben, im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der angeblichen russischen Aussen. dass die Schweiz ihre Verteidigung in Ordnung bringt, das ist klar, aber eben unter Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Das ist ja klar, da muss man andere Schwerpunkte setzen. Man kann einfach sagen, wir sparen nicht, wir geben jetzt einfach Geld aus, das wir nicht haben. Und genau das will dieser angeblich bürgerliche Bundesrat. Also ich habe ja mehr oder weniger den Eindruck, der wird extrem überschätzt, dieser Martin Pfister ist ja nicht nur ein ein Appeasement-Politiker in Sachen EU und NATO. Er will eine NATO- Annäherung, eine EU-Annäherung, benutzt jetzt auch diese Zeitstimmung, um die Schweiz da näher an diese Organisationen heranzuführen. Nein, er ist jetzt offensichtlich auch bei denen ganz vorne dabei, die die Schuldenbremse ausser Kraft setzen. Wohl ein Handlanger des Mainstreams. Auch er. Präsident Zelensky in der Ukraine hat die Wehrpflicht ausgesetzt für junge Männer. Das haben Sie vielleicht mitbekommen, schon Ende Letzte Woche und jetzt befürchtet man in der Schweiz, dass eine Fluchtflutwelle aus der Ukraine in die Schweiz die Folge sein könnte. Eine Fluchtwelle vor allem junger Männer, die sich so dann definitiv dem Wehrdienst entziehen möchten. Da sehen wir jetzt einfach das Problem, dass man nicht die Kraft gehabt hat, das Rückgrat in Bern, diesen Schutzstatus S. für Ukrainer ausser Kraft zu setzen und zu sagen, nein, die Ukraine ist gross genug. Es gibt auch andere Länder, benachbarte Länder, die hier physisch Präsenz markieren können, beispielsweise indem sie diese Schutzbedürftigen aufnehmen. Warum muss das die Schweiz sein? Das sind immer diese Überlegungen, die da gesinnungsethisch, moralistisch gemacht werden. Aber jetzt sehen wir, weil eben die... grosse Kammer in Bern, ganz konkret der Nationalrat, nicht diesen Schutzstatus S abschaffen wollte, haben wir den Salat hier, das da jetzt... mutmasslich Tausende, vielleicht Zehntausende in die Schweiz strömen werden. Raffaella Birrar ist die Chefredaktorin des Tagesanzeigers. Sie hat einen grossen Leitartikel über die EU-Verträge geschrieben, mit dem neuesten, mit dem nächsten Gauner-Vote. Sie hat nämlich gesagt, die Schweiz solle Ja, Aber sagen zu den neuen EU-Verträgen. Ja, Aber. Und das ist jetzt einfach eine glatte Hinterslichtführung. Das ist der Ende. Eine brandschwarze Unwahrheit, um das Wort Lüge hier vielleicht nicht ins Spiel zu bringen. Aber es stimmt einfach nicht. Wie kann ich ja, aber zu diesen Verträgen sagen? Und wenn ich lese in den Zeitungen, dass die Parteien, dass einzelne politische Akteure so tun, als könne dieser Vertrag jetzt noch nachgebessert werden, als sei das eine Vernehmlassung gewesen in den letzten Wochen und Monaten. Das ist einfach eine Illusion, das stimmt nicht. Das ist eine Irreführung des Publikums, denn diese Verträge sind ausgehandelt. Der Bundesrat hat seinen Segen dazu gegeben. Aussenminister Cassis weibelt bereits, ist der Meinung, das sei der beste je unterschriebene Vertrag in der Schweizer Geschichte. Dabei ist der allerschlechteste, den die Schweiz jemals abzuschliessen gedachte, wenn man vielleicht vom EWR 1992 absieht. Also ein Meilenstein der schlechten Verhandlungen, ein Meilenstein eines schlechten Vertrages. und jetzt lügt Man schüttelt sich in die Tasche, wenn man sagt, wir können dann Ja, Aber sagen. Das ist pour la galerie, das ist an den Haaren herbeigezogen, das ist ein Unwort, das ist ein Gaunerwort, Ja, Aber. Es gibt kein Aber. Entweder Ja oder Nein. Ja, Aber ist Anbiederung an die Skepsis, die man da ja zwar grummeln sieht und grummeln hört, besser gesagt, aber eben es gibt kein Aber. Es gibt nur Ja oder Nein. und man muss Nein sagen. Prinz Andrew, da sind auch viele interessante Artikel zu lesen. Der Sohn von Queen Elizabeth, der Bruder des Königs, ist da in den Strudel geraten wegen des Falls Epstein. Jetzt ist ja auch ein Buch herausgekommen eines Epstein-Opfers, eines mutmasslichen Epstein-Opfers. Ich sage mutmasslich, weil der Angeschuldigte, der lebt nicht mehr, der kann sich selber nicht mehr. Wir wollen jedoch immer schon am Rechtsstaat festhalten, keine Vorverurteilungen bei aller scheinbaren Eindeutigkeit. Nun soll also Prinz Andrew, der da engere Beziehungen angeblich pflegte zu Epstein, der soll all seiner Titel entkleidet werden. Eine ziemlich peinliche Sache und das zeigt vielleicht dieser ganze Fall, dass sich eben die Royals, die Hochadligen, die das Königshaus in England, in Grossbritannien, auch nicht alles erlauben kann. Und für einen bekennenden Nicht-Monarchisten wie mich, wobei ich kann auch dieser Adelsgesellschaft durchaus ein paar ästhetische und auch historische Reize abgewinnen, aber in der Schweiz möchte ich das lieber nicht haben, bin also ein Republikaner, ein, wenn man so will, direkt. Demokrat steht auf dem Boden unserer Verfassungs- und Staatsordnung. Es fällt dann einfach auf, was für unglaubliche Privilegien diese Royals haben. Und offensichtlich gibt es dann das Gefühl für die Grenzen, für die Möglichkeiten, das kommt abhanden. Aber es zeigt sich am Fall des Prinzen Andrew auch, dass dieser einstige Lieblingssohn von Queen Elizabeth von der Königin selber vielleicht an der etwas zu langen Leine geführt wurde, denn viele dieser Vorfälle, über die heute diskutiert wird, sind ja noch während der Amts- und Regierungszeit, der Repräsentationszeit der früheren Königin eingetreten. Und damit hat sie der Krone keinen Gefallen getan, dass sie da diesen Prinz Andrew dermassen frei und ungehindert gewähren. Lies. Wir lesen am Wochenende, dass die Schweiz viele gut verdienende Expats verliere, dass es also eine Abwanderung gut Qualifizierter gäbe, vor allem in der Finanzindustrie, weil dort die guten Jobs verloren gehen. Ebenfalls ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen, vielleicht noch etwas vertieft im Zusammenhang damit diese Woche. Der neue FDP-Ko-Vorsitzende Benjamin Müllemann vermeidet klare Stellungnahmen beim EU-Kandidaten. Es ist ihm anzumerken, dass er sowohl was das Ständemehr, also die Einschaltung der Kantone angeht bei einer schlussendlichen Volksabstimmung, dass er das nicht gut findet, dass das eine Partei dem Ständemehr die Rolle spielt. die Karte gezeigt hat. Und er lässt auch durchblicken, dass er diese EU-Verträge schlecht findet, aber er getraut sich nicht zu sagen, was er genau denkt und will. Also er bekennt sich nicht in dieser wichtigen Frage. Und das ist einfach ein Problem, wenn eine Partei in einer ganz entscheidenden, wie sie selber sagt, für die Schweiz entscheidenden Frage, nicht Partei ergreift. Die SVP Zürich hat sich im... Populismus vergaloppiert. Das muss man jetzt hier einfach mal herausstreichen. Die SVP Zürich hat eine Volksinitiative lanciert gegen die Wohnungsnot. Man möchte, dass die Wohnungen zuerst für Schweizer zur Verfügung gestellt werden. Das ist gewissermassen eine instrumentelle Lösung, eine Massnahme gegen die Massenzuwanderung. Man möchte also hier irgendwelche Normierungen, Kontingentierungen nach Herkunft bei der Wohnungsvergabe einziehen. Und das ist natürlich ein Irrweg, auf das Übel der Massenzuwanderung mit dieser Symptombekämpfung zu reagieren. Und prompt rächt sich das jetzt, denn ein grüner Nationalrat hat sich dieses Anliegens angenommen und will es jetzt schweizweit ausdehnen, um eben daraus eine weitere linke. Bekämpfung des freien Marktes bei den Wohnungen zu schmieden. Eine Waffe, eine linke Waffe gegen den freien Wohnungsmarkt zu schmieden. Und so kommt es eben heraus, wenn man eine Sache nicht strategisch durchdenkt, wenn man sich etwas dem Zeitgeist andienen will, mit einer scheinbar populären Forderung, ja, die Wohnungen sollen zuerst an die Schweizer gehen. Das ist eben Unsinn. Das ist Symptombekämpfung. die die Freiheit in unserem Land, die Marktfreiheit zerstört und dass sich die SVP da in diese Gefilde hinein bewegt, zeigt einfach, dass man offensichtlich jetzt auf Seiten der Zürcher SVP zu wenig sorgfältig darüber nachgedacht hat, was das eigentlich bedeutet. Und das geschieht ihnen recht, dass jetzt ein Grüner dieses Anliegen nimmt, um es als Waffe eben, um es zur Waffe umzuschmieden gegen etwas, was die SVP eigentlich immer verteidigt, nämlich den Freien. Markt, meine Damen und Herren, das war es von Weltwoche Daily Schweiz. Ich melde mich gleich zurück mit der internationalen Ausgabe. Bleiben Sie dran. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und einen entspannten, interessanten Tag.