Europäische Unrechts-Union: Brüssel will Belgien sanktionieren, weil es Gelder des russischen Staates nicht enteignet

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz sind fest entschlossen, der Ukraine weiterhin unter die Arme zu greifen.

210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankengeldern, die beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegen, wollen sie enteignen und Kiew als Darlehen überweisen.

Ob dies tatsächlich geschieht, wird sich am 18. und 19. Dezember zeigen. In Brüssel entscheiden EU-Staats- und Regierungschefs dann darüber.

epa12198128 Belgium's Prime Minister Bart De Wever arrives to attend the EU leaders' Summit in Brussels, Belgium, 26 June 2025
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Belgien hat sich bisher gegen die Pläne gewehrt. Befürchtet werden rechtliche und finanzielle Risiken. Vor diesem Hintergrund haben EU-Funktionäre nun im Vorfeld des Treffens den Druck erhöht. Der belgischen Regierung drohen sie mit Sanktionen, wie Politico mit Verweis auf EU-Diplomaten berichtet.

Im Visier steht Premierminister Bart De Wever. Hält dieser an seiner Position fest, droht Ungemach. «Der belgische Regierungschef würde ausgegrenzt und ignoriert werden, genau wie Ungarns Viktor Orbán», heisst es im Artikel.

Von der Leyen und Co. sollen die belgische Exekutive gewarnt haben, deren Anliegen in der EU künftig bloss noch «unten auf die Liste» zu setzen.

Die Botschaft an Belgien könnte deutlicher nicht sein: Enteignet die Russengelder, ansonsten werden belgische «Diplomaten und Regierungschefs am EU-Verhandlungstisch ihre Stimme verlieren».

Wer rechtsstaatliche Prinzipien noch ernst nimmt und sich gegen Enteignungen ausspricht, der erhält in der EU heute ordentlich Prügel. Wie tief will man in Brüssel noch sinken?