Europäischer Unrechtsstaat: Ursula von der Leyen will der Ukraine «so oder so» 90 Milliarden Euro sprechen – obwohl Ungarns Viktor Orbán das Vorhaben blockiert

Also das geht gar nicht! Man fährt nicht mit leeren Händen nach Kiew! Schon gar nicht, wenn man Ursula von der Leyen heisst.

Aber ausser läppischen 100 Millionen Euro – ein Trinkgeld – hatte die EU-Chefin nichts dabei, als sie mit Ratspräsident António Costa zum vierten Jahrestag des Krieges Wolodymyr Selenskyj ihre Aufwartung machte.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SER / KEYSTONE

Eigentlich hätten es 90 Milliarden sein sollen. Aber Ungarns Viktor Orbán blockiert sie, weil die Ukraine die Pipeline nicht repariert, über die russisches Öl nach Ungarn fliesst. Damit mischt sich Selenskyj in die ungarischen Wahlen ein, von denen Kiew und Brüssel händeringend wünschen, dass Orbán sie verliert.

Doch an eine Reparatur denkt Selenskyj nicht im Traum. «Wozu?», schnauzte er seine Gäste an. Die zeigten volles Verständnis und versprachen, dass das Geld fliessen werde – «so oder so», wie es von der Leyen formulierte. Man habe mehrere Optionen.

Was das bedeutet, verdeutlichte Costa. Es gebe Kleingedrucktes in den EU-Verträgen, mit dem man Ungarns Einspruch umgehen könne, orakelte der gelernte Advokat.

Das war EU in Reinform: Mit vollen Händen Geld der Bürger aus dem Fenster werfen, ohne sie gefragt zu haben. Und mit juristischen Winkelzügen demokratische Entscheidungen torpedieren.

Freunde der EU raufen sich die Haare, Kritiker können sich freuen. So schafft sich dieses Konstrukt schneller ab, als man denkt.