Europarat spricht von «vergiftetem Klima» bei den Wahlen in Ungarn – und befürchtet «Einmischung aus dem Ausland»

Der Europarat äussert kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April Bedenken über das politische Umfeld im Land. Dies geht aus einer veröffentlichten Erklärung einer parteiübergreifenden Delegation nach einem Besuch in Budapest hervor.

Die Delegation spricht von einem «vergifteten Klima» und warnt, es gehe nicht nur darum, «wer Stimmen gewinnt, sondern auch darum, ob der demokratische Wettbewerb selbst weiterhin offen, pluralistisch und fair bleibt». Der spanische Delegationsleiter Pablo Hispán betonte, die Wähler müssten entscheiden – «und nicht Angstkampagnen, Verleumdungskampagnen, ungleiche Regeln oder Einmischung aus dem Ausland».

Viktor Orban spricht an einer Wahlkampfkundgebung in Kecskemet
AKOS KAISER/ HUNGARIAN PM?S COM / KEYSTONE

Kritisch sieht der Europarat «aggressive und irreführende Wahlkampfbotschaften», darunter Propaganda gegen die Ukraine und die EU. Zudem gebe es «ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Integrität des Wahlumfelds» sowie einer Medienlandschaft mit eingeschränktem Zugang zu unabhängigen Informationen.

Bei der Wahl strebt Ministerpräsident Viktor Orbán eine fünfte Amtszeit an. Umfragen sehen Oppositionsführer Péter Magyar vorn. Beide Seiten erheben gegenseitig Vorwürfe über ausländische Einflussnahme.

Für zusätzliche Kritik sorgt die Beteiligung einer russischen Mitarbeiterin an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission. Mehrere EU-Parlamentarier forderten ihren Abzug und verwiesen auf frühere Tätigkeiten im Umfeld des russischen Präsidenten. Auch NGOs kündigten eine eingeschränkte Zusammenarbeit an.

Die OSZE weist die Vorwürfe zurück. «Die Mitarbeiterin hat nie als persönliche Dolmetscherin von Präsident Putin gearbeitet», teilte die Organisation mit. Man ändere Personalentscheidungen nicht «aufgrund von Druck von aussen oder von Medienkampagnen».