Euro-Turbo Simon Michel: Fake-News-Alarm im NZZ-Streitgespräch

Der Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel preist in der NZZ die angeblich «sehr guten» Verhandlungen des Bundesrats mit der EU. Das neue Vertragspaket sei, so Michel, die «letzte Möglichkeit», eine EU-Mitgliedschaft zu verhindern. Man könne dort mitmachen, wo es der Schweiz nütze, sonst bleibe man unabhängig. Und wehe, das Volk sage Nein – dann drohe eine «Eiszeit», und niemand wisse, was danach komme.

Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel.
Andreas Becker/Keystone

Diese Dramaturgie ist politisches Theater. Sie stellt die Machtverhältnisse auf den Kopf – und verkauft die Schweiz kleiner, als sie ist.

Zunächst zur Interessenlage. Dieses Vertragswerk ist kein schweizerisches Wunschprojekt, sondern ein altes Anliegen der EU. Aus ihrer Sicht ist es ein perfektes Geschäft: zusätzliche Millionen aus der Schweiz, erleichterter Zugang zum attraktiven Schweizer Arbeitsmarkt, dazu mehr Einfluss in zentralen Dossiers wie Migration oder Strom. Für Brüssel überwiegen die Vorteile, Nachteile sind kaum ersichtlich. Warum sollte sich jemand in der EU ernsthaft dagegenstemmen?

Noch wichtiger ist etwas anderes: Eine derart günstige Gelegenheit, die Schweiz institutionell enger an die EU heranzuführen, bekommt Brüssel so schnell nicht wieder. Das Vertragsgeflecht schafft genau jene Mechanismen, die man dort seit Jahren anstrebt – automatische Rechtsübernahme, institutionelle Aufsicht, streitentscheidende Schiedsgerichte, schrittweise Integration via einzelne Sektoren.

Auf dem Papier bliebe die Schweiz ausserhalb der Union. In der Realität aber würde sie näher an deren Entscheidungsapparat rücken – ohne Sitz, ohne Stimme, ohne politisches Gewicht.

Damit drängt sich die Frage auf: Was passiert, wenn die Schweiz dieses Paket unterschreibt?

Dann könnte sich zeigen, dass der vielbeschworene «bilaterale Weg» längst zur Einbahnstrasse geworden ist. Ein «Point of no return».

Verträge dieser Tragweite lassen sich politisch kaum mehr rückgängig machen: Die wirtschaftlichen Verflechtungen würden noch enger, der Druck von EU, Verwaltung, Grossunternehmen und Verbänden noch grösser, eingegangene Verpflichtungen ja nicht wieder aufzukündigen.

Am Ende bliebe womöglich nur noch eine scheinbar «logische» Schlussfolgerung: der formelle EU-Beitritt – nicht als freier Entscheid eines souveränen Landes, sondern als letzter Akt eines Prozesses, der unter dem Label «Bilaterale III» schöngefärbt begonnen hat.

Wer also behauptet, dieses Abkommen garantiere die Unabhängigkeit der Schweiz, muss sich eine einfache Gegenfrage gefallen lassen: Was, wenn es genau das Gegenteil bewirkt – und die Schweiz Schritt für Schritt dorthin führt, wohin sie gar nicht will?