Ex-Aussenministerin Calmy-Rey über die dynamische Übernahme von EU-Recht: «Welchen Sinn hat es dann, ein Referendum abzuhalten?»

Auch für Micheline Calmy-Rey ist klar: Die neuen EU-Verträge sind ein massiver Einschnitt in die Funktionsweise der Schweiz. «Wir müssten dynamisch die Entwicklungen des europäischen Rechts übernehmen», sagt die frühere Aussenministerin in einem Interview mit dem Beobachter, «wir könnten nach wie vor das Referendum ergreifen und dann darüber abstimmen, wüssten aber nicht, was bei einem Nein passiert.»

Former Swiss President Micheline Calmy-Rey makes her remark on the US Presidential results during a panel on the set of the Leman Bleu television in Geneva, Switzerland, Wednesday, November 6, 2024
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Für Calmy-Rey überwiegen zwar die Vorteile der Verträge, die Löhne seien geschützt, und die Schutzklausel gegen die Zuwanderung würdigt sie als «Neuerung». Gleichzeitig betont sie, dass die Schweiz mit der obligaten Einführung der dynamischen Rechtsübernahme einen hohen «institutionellen Preis» zahlen müsse. «Die EU könnte die Schweiz bestrafen. Wenn man uns sagt, ‹Ihr könnt abstimmen, aber ihr werdet bestraft, wenn ihr nein sagt›, welchen Sinn hat es dann, ein Referendum abzuhalten?»