Günther Baechler, als Diplomat früher bei verschiedenen Friedensabkommen vermittelnd tätig und unter anderem Botschafter in Georgien und Armenien, kritisiert in einem Gastbeitrag in der NZZ den Umgang des Westens mit der Ukraine. Eine Reihe von Fehlleistungen hätten Europa «an den Rand einer Katastrophe gebracht».
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Statt den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine seit 2014 durch glaubwürdige kollektive Diplomatie einzudämmen, sei er schrittweise ausgeweitet und europäisiert worden – mit der Folge, dass heute jeder Staat aufrüste, anstatt gemeinsam auf ein Kriegsende hinzuarbeiten.
Baechler identifiziert fünf zentrale Fehlleistungen. Erstens seien Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine stets unglaubwürdig geblieben. Das Budapester Memorandum von 1994 habe sich spätestens mit der Annexion der Krim als wertlos erwiesen, da auf die zugesagten «entsprechenden Reaktionen» der Garantiemächte nichts folgte.
Zweitens hätten vage Nato-Beitritt-Versprechen die Ukraine und Georgien in einen politischen Schwebezustand geführt. Der Nato-Gipfel von Bukarest 2008 ist für Baechler der historische Tiefpunkt westlicher Diplomatie.
Drittens kritisiert er den Umgang mit Waffenstillständen. Die Minsker Abkommen seien trotz systematischer Verletzungen jahrelang hingenommen worden, ohne sie durch ein robustes internationales Mandat abzusichern. Russland habe das Einfrieren des Konflikts gezielt zur militärischen Vorbereitung genutzt.
Viertens bemängelt Baechler intransparente und einseitige Gesprächsformate, die Europa politisch marginalisiert hätten. Statt eines strukturierten europäischen Verhandlungsprozesses dominierten erratische Alleingänge, insbesondere aus Washington.
Die fünfte Fehlleistung sieht Baechler in der wachsenden Asymmetrie zwischen Aggressor und Opfer. Die Ukraine werde militärisch eingeschränkt, während Russland seine Maximalforderungen durchsetze und das Opfer propagandistisch zum Kriegstreiber erkläre.
Sein Fazit ist unmissverständlich: Höre die Ukraine auf, sich zu verteidigen, gebe es keine Ukraine mehr, sondern «russische Friedhofsruhe».