Ex-FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann fährt freisinnigen Brüssel-Freunden in die Parade: Das frühere Mitglied der Landesregierung sieht in den EU-Verträgen einen Angriff auf das «schweizerische Erfolgsmodell»

Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann übt radikale Kritik an den EU-Verträgen. «Dieses Paket enthält institutionelle Elemente, die staatspolitisch und demokratietheoretisch für die Schweiz zu weit gehen», schreibt der frühere FDP-Wirtschaftsminister in einem Meinungsbeitrag für die NZZ.

Im Gegensatz zu den Bilateralen I und II handle es sich nicht mehr um eine Fortsetzung des bilateralen Weges. Bei einem Ja zu den neuen Rahmenverträgen binde sich die Schweiz vertraglich an Brüssel, ohne mitentscheiden zu können.

Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann anlaesslich der Uebergabe des Therapiepferds Voltero, ein siebenjaehriger Freiberger Wallach, an Natascha Maechler vom Reitstall Rathausen, welcher fuer die Bewohner der Stiftung fuer Schwerbehinderte Luzern SSBL eine pferdegestuetzte Therapie anbietet, am Mittwoch, 8
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«Sie etablieren eine Pflicht zur Übernahme des sich fortentwickelnden Unionsrechts in den Marktzugangsabkommen.» In Gefahr sieht Schneider-Ammann nichts weniger als die «DNA der Schweiz und ihre demokratische Verfasstheit».

«Die Bilateralen III führen de facto in einen ‹Mini-EWR›. Damit würde die Schweiz doch noch in das vielzitierte ‹Trainingslager für einen EU-Beitritt› eintreten.»

Das Argument, wonach die Schweiz weiterhin frei darüber entscheiden könne, ob sie EU-Recht übernehme oder nicht, hält Schneider-Ammann für einen Irrtum. Wenn der «freie Stimmbürger» nein sage, drohten schliesslich «Ausgleichsmassnahmen (Sanktionen)».

«Es ist klar, dass das Referendumsrecht mehr als nur geritzt würde.» Das letzte Wort habe künftig der Europäische Gerichtshof.

Kritisch blickt Schneider-Ammann auch auf das Strom- und das Gesundheitsabkommen. Beide würden der Schweiz nicht viele Vorteile bringen, «jedoch Einschränkungen ihrer Handlungsfreiheit».

Das Fazit des Ex-Bundesrats: «Die eigenen Stärken zu bewahren, erfordert manchmal, sich unbeliebt zu machen. Diesen Mut müssen wir aufbringen.»

Unbeliebt wird sich Schneider-Ammann mit seiner Kritik bei heutigen FDP-Schwergewichten rund um EU-Turbo Simon Michel machen.

Sie möchten die Verträge auf jeden Fall unter Dach und Fach bringen. Am 18. Oktober wollen die Freisinnigen an der Delegiertenversammlung Farbe bekennen. Die Zeichen stehen auf EU-Anbindung. Schneider-Ammanns Intervention bringt hier nun frischen Wind in die Debatte. Der Alt-Bundesrat stört den EU-Gottesdienst von Simon Michel und Co.