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Weltwoche Schweiz
Der frühere Präsident der Grünen, Nationalrat Balthasar Glättli, konnte es sich während der Debatte über die Armeebotschaft nicht verkneifen, nebenbei dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Kollaboration mit Russland vorzuwerfen. Eine realistische Einschätzung der Bedrohungslage müsse anerkennen, dass es auch bei uns tatsächliche Bedrohungen und auch Angriffe gibt, die real seien, gab Glättli zu verstehen.
© KEYSTONE / VALENTIN FLAURAUD
Und weiter: Die Operationen in der vierten Dimension, im Cyber- und Informationsraum, seien real. «In dieser Auseinandersetzung hilft es dann nicht, wenn das Team Cyber unseres eigenen Nachrichtendienstes mit den Russen kollaboriert und uns der Bedrohung aussetzt, dass wir die Verbindungen und die Informationsflüsse zu den westlichen Partnerdiensten verlieren», so der Zürcher Grüne.
Glättli bezieht sich dabei auf einen Beitrag der SRF-«Rundschau» zu einer «Spionageaffäre des Geheimdienstes» – so der Titel dieser Räuberpistole. Er selber kommt in diesem Stück ebenfalls vor, obschon der Zürcher Nationalrat in Bern als Sicherheitspolitiker bisher nicht aufgefallen ist. Konkret geht um die Zusammenarbeit des NDB mit einer Softwarefirma, die Verbindungen zum russischen Geheimdienst unterhalten haben soll.
Die Story ist aber nicht mehr als ein Schlag ins Wasser – zumal sie schon einige Jahre alt ist, die Aufsicht über den Nachrichtendienst (Geschäftsprüfungsdelegation) sie schon längst untersucht hat und keiner der Akteure angeklagt wurde, wie die Weltwoche kürzlich berichtete.
Eigentlich hat der Zürcher Grüne mit seinem Vorwurf an die Adresse des NDB bloss aufgezeigt, dass ihm das Prinzip Neutralität nicht geläufig ist. Denn als neutraler Staat sollte die Schweiz nicht zwischen befreundeten und verfeindeten Nachrichtendiensten unterscheiden.