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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Regierungsbildung mit Unterstützung der AfD. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äussert er sich besorgt über mögliche politische Entwicklungen, sollte die Partei in ostdeutschen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen.
«Jede demokratische Partei muss sich fragen: Wollen wir mit einer Partei kooperieren, die die Demokratie abschaffen will?», sagte Voßkuhle und fügte hinzu: «Ich wäre hier sehr zurückhaltend. Jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht.»
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt betonte er die Signalwirkung eines AfD-Regierungschefs: «Was in einem Land passiert, kann auch im Bund passieren.» Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze eines Landes hätte laut Voßkuhle «eine enorme Vorbildwirkung» und könne illiberale Tendenzen bundesweit verstärken.
Er warnte zudem vor einem möglichen Umbau staatlicher Institutionen unter AfD-Führung. So sei etwa denkbar, dass im Schulunterricht der Holocaust ausgeblendet werde, dass Parteigänger die Justiz dominierten oder dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner instrumentalisiert würden. Die AfD wolle den «Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen» und bedrohe die Meinungsfreiheit. Sie betrachte andere Parteien nicht als demokratische Konkurrenten, sondern als «korrupte Eliten und Volksverräter». Innerparteilich fehle es an pluralistischen Strukturen.
Die Hoffnung mancher Wähler, durch ihre Stimme eine gemässigte Entwicklung der Partei zu fördern, sei trügerisch, so Voßkuhle. Radikalisierung sei bei politischen Bewegungen die Regel. Wahlentscheidungen seien zudem selten rational, sondern geprägt durch Emotionen wie Wut oder Enttäuschung – ein Aspekt, den Intellektuelle oft unterschätzten.