Fall Jacques Baud: Deutsche Bundesregierung droht «allen» Andersdenkenden. Sie müssten «damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann»

Der Fall des wegen seiner Ansichten zum Ukraine-Krieg von der EU sanktionierten Schweizer Generalstabsobersten Jacques Baud beschäftigt auch Deutschland und die Bundesregierung. An der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025 drohte das Auswärtige Amt «allen» Andersdenkenden, dass auch sie verfolgt, bestraft und mit Sanktionen belegt werden könnten.

Fall Jacques Baud: Deutsche Bundesregierung droht «allen» Andersdenkenden. Sie müssten «damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann»

Wörtlich sagte Aussenamtssprecher Martin Giese, es sei «klar geworden, dass Menschen, die so etwas tun [«Desinformation» verbreiten, die Red.], sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt». Das sei «geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann».

Weiter sagte Giese: «Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.»

Die Bundesregierung trägt die Sanktionierung des unbescholtenen Schweizer Staatsbürgers Baud also nicht nur mit, sie ist «überzeugt» davon, dass sie richtig ist und droht gleichzeitig «allen», die eine vom Kurs der EU-Kommission abweichende Meinung vertreten, ebenfalls mit juristischer Verfolgung und Bestrafung.

Rechtsstaatliche Bedenken, die Meinungsfreiheit derart mit einem Federstrich ausser Kraft zu setzen, hat die Bundesregierung erklärtermassen nicht. «All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen. Die können den Rat anrufen und die können auch den Europäischen Gerichtshof anrufen», so der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Damit blendet er die Tatsache völlig aus, dass der sanktionierte Jacques Baud keinerlei Rechtsmittel hatte. Es würde ihm nicht einmal das rechtliche Gehör gewährt, ein Fundamentalprinzip des Rechtsstaats.

Dass die Machthabenden dazu neigen, ihre Macht zu missbrauchen, ist bekannt. Dass sie diese Macht aber so unverfroren ausüben wie die EU, und dass sie dies auch noch so unverfroren und offen aussprechen und damit gleich auch noch Drohungen und Einschüchterungen an «alle» anderen aussprechen, die eine eigene Meinung äussern, ist ein starkes Stück. Zum Vorschein kommen autoritäre Methoden, die die liberale Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat von oben aushebeln.

Geht das so weiter, dann gute Nacht, Brüssel, gute Nacht, Berlin, gute Nacht, freies Europa.