Fall Weimer: Hat der Kulturstaatsminister seine Kabinetts-Kollegen zur Miete angeboten?

Hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer seine Kabinettsmitglieder zur Miete angeboten? Dies berichtet zumindest das Portal Apollo News. Die Beteiligung des CDU-Ministers an der Weimer Media Group hatte er gegenüber dem Bundestag verschleiert. Und das Unternehmen bietet laut internen Dokumenten hochpreisige Sponsoring-Pakete an, die «Einfluss auf politische Entscheidungsträger» versprechen – inklusive Gesprächen mit Ministern und dem Kanzler.

Fall Weimer: Hat der Kulturstaatsminister seine Kabinetts-Kollegen zur Miete angeboten?
ANNETTE RIEDL / KEYSTONE

Die Bundesregierung hatte dem Parlament im Sommer mitgeteilt, Weimer habe sich aus dem Verlag zurückgezogen. Doch laut Handelsregister hält er weiterhin 50 Prozent der Firmenanteile, die andere Hälfte seine Ehefrau. Die Firma profitierte zudem von öffentlichen Geldern – unter anderem durch staatlich finanzierte Empfänge beim Ludwig-Erhard-Gipfel.

Der Skandal hat eine neue Qualität erreicht: Weimer bot laut Recherchen nicht nur sich selbst, sondern weitere Kabinettsmitglieder sowie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur politischen Kontaktpflege an – gegen Bezahlung. Es stellt sich die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz oder andere Beteiligte davon wussten oder gar profitierten. Denn: Gemäss Artikel 332 StGB ist auch das Fordern oder Annehmen eines Vorteils strafbar – unabhängig davon, ob das «Geschäft» vollendet wurde.