Fassaden-Kanzler Merz: Wer sich daheim nicht an Wahlversprechen hält, braucht die Welt auch nicht mit wohlfeilen Ansprachen in Übersee zu beglücken
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Fassaden-Kanzler Merz: Wer sich daheim nicht an Wahlversprechen hält, braucht die Welt auch nicht mit wohlfeilen Ansprachen in Übersee zu beglücken

An Maulhelden ist weltweit kein Mangel. Politiker, die leidenschaftliche Fassadenreden, aber keine Versprechen halten. Ganz gleich, ob in Berlin oder New York – aalglatte Ansager kann es nie genug geben. Solche, denen man ihre dramatischen Bekenntnisse aus tiefster Überzeugung auch tatsächlich noch abnimmt, bis man die verwehende Luftigkeit der früheren Postulate immer wieder erlebt hat.

MARTIN SCHUTT / KEYSTONE
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MARTIN SCHUTT / KEYSTONE

Womit wir bei Friedrich Merz (CDU) wären. Es ist in der zurückliegenden Woche eine bizarre Debatte in deutschen Medien darüber geführt worden, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn der Bundeskanzler an der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York teilgenommen hätte, um als seriöser Gegenpart zum bösen US-Präsidenten Donald Trump das Wort zu ergreifen.

Die Debatte ist schon deshalb absurd, weil Merz zuvörderst die Interessen des deutschen Volkes und seiner eigenen Wählerschaft zu vertreten hat und es im politischen Betrieb nichts Wichtigeres gibt, als den Haushalt des eigenen Landes und seine eigene Politik vor dem Parlament zu rechtfertigen. Folgenlose Ansprachen an die weltweite Völkergemeinschaft (die darauf regelmässig mit trommelnden Fingern wartet …) können und müssen warten.

Absurd ist diese schräge Prioritätensetzung aber auch, weil die Uno – so wichtig und nachvollziehbar ihr Gründungsgeist nach der Weltkatastrophe des letzten globalen Krieges war – heute eine völlig ineffiziente bis nutzlose Schwatzbude geworden sind. Der Sicherheitsrat blockiert sich entlang der gängigen Machtlinien, in der von Ex-Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geleiteten Vollversammlung dominieren autoritäre bis diktatorische Regime mit sehr unterschiedlichen Interessen, und die meisten Resolutionen bleiben folgenlos.

Dass Merz wohl kaum einen US-Präsidenten gekontert hätte, der seinerseits Merz und dessen Regierung in seiner Abrechnungsansprache gelobt hat, ist ein Nebenschauplatz. Dass Kommentatoren aber angesichts eines wirtschaftlich wie politisch schlingernden Deutschland gern den globalen Aussenkanzler sehen möchten, während daheim Milliardenschulden unter Alarmrufen des Bundesrechnungshofes verpulvert werden, die Protestpartei AfD immer neue Höhenflüge feiert und die überfälligen Reformen nicht vorankommen, ist an Verpeiltheit kaum zu überbieten.

Es reicht schon völlig, sich stattdessen mit dem Schauspiel begnügen zu müssen, dass der Bundesaussenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in New York der Vollversammlung lauscht, deren Ausrichter sich nicht zu blöd sind, als politpubertären Klingelstreich Donald Trump die Rolltreppe abzustellen, dann am Mittwoch nach Berlin fliegt, um im Bundestag seinen Haushalt zu verteidigen, und hernach wieder New York mit dem eigenen Luftwaffenflieger ansteuert, um am Donnerstag für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Wohin fliege ich, und wenn ja, wie viel?

Da Kanzler Friedrich Merz sich daheim in Berlin nicht an seine Wahlversprechen hält und dies auch noch offen damit begründet, ja keine Mehrheit dafür bekommen zu haben (Nimm dies, doofer Wähler!), braucht die Welt auch keine wohlfeilen Ansprachen in Übersee. Heisse Luft kann überall ausgestossen werden. Nicht nur an den Triebwerken der Regierungsmaschinen. Da ist sie immerhin noch effektiv.

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