FDP-Präsident Thierry Burkart kritisiert die EU scharf: Schwört er seine Partei nun auf Widerstand gegen das Rahmenabkommen 2.0 ein?

Die FDP bewegt sich. Jedenfalls wenn man den Worten ihres Präsidenten glaubt. An einem FDP-Anlass in Rapperswil-Jona kritisierte Thierry Burkart die EU scharf. «Die Entwicklung der EU ist besorgniserregend», sagt er gemäss einem Bericht des lokalen Online-Mediums Linth 24. Brüssel mache eine «falsche Prioritätensetzung», zeichne sich durch «Überregulierung» aus.

FDP-Präsident Thierry Burkart kritisiert die EU scharf: Schwört er seine Partei nun auf Widerstand gegen das Rahmenabkommen 2.0 ein?

Weiter betonte Burkart, er sei weder für einen Beitritt der Schweiz zur EU noch zur Nato.

Mit der Neuauflage des Rahmenabkommens, das der Bundesrat will, würde die Schweiz sich bis zur Selbstaufgabe genau jener EU unterwerfen, die laut Burkart falsche Prioritäten setzt und ein überregulierter bürokratischer Moloch ist, der Bürger und Unternehmen an ihrer Entfaltung und damit an Freiheit, Innovation und Wohlstand hindert.

Burkarts Einschätzung ist zweifellos richtig. Wenn er daraus die konsequenten und richtigen Schlüsse zieht, wird er seine Partei darauf einschwören, das Rahmenabkommen 2.0 abzulehnen, das die Schweiz auf Gedeih und Verderb an Brüssel ausliefert.

Wir bleiben gespannt.