FDP und Mitte tanzen nach Fabian Molinas Pfeife: Nationalrat will engere Sicherheitskooperation mit Brüssel

Erfolg für die EU-Sympathisanten: Die grosse Kammer fordert den Bundesrat dazu auf, ein Verhandlungsmandat für eine engere Partnerschaft mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu erarbeiten. Der Nationalrat hat am Montag eine entsprechende Motion aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) angenommen.

Nationalrat Fabian Molina, SP-ZH, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 11
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Treibende Kraft dahinter ist SP-Aussenpolitiker Fabian Molina, der sich dadurch unter anderem Vorteile beim Kauf von Waffen erhofft. Der Linksaussenpolitiker plädiert zudem für eine verstärkte Zusammenarbeit im Cyberbereich, der Spionageabwehr sowie im Kampf gegen Desinformation.

Walter Gartmann, Nationalrat der Volkspartei (SVP), warf Molina vor, die Neutralität auszuhebeln, und kritisierte, dass der Armee mit dem Anliegen nicht geholfen sei. «Mit solchen Verhandlungsmandaten werden unsere Mittelalter-Drohnen nicht besser fliegen; auch die Flugzeuge werden nicht günstiger werden.»

Abgesehen von der SVP, die Molinas Motion ablehnte, liess sich niemand von Gartmanns Äusserungen im Rat überzeugen. Einen Riesenerfolg jedoch verbuchte SP-Mann Molina: Ihm war es gelungen, auch FDP und Mitte von seinem Vorstoss zu überzeugen. Sie tanzten ganz nach der Pfeife des Zürcher Nationalrats.