Finanzhilfe für Kiew: EU-Abgeordnete behandeln 90-Milliarden-Darlehen für die Ukraine im Eilverfahren

Das Europäische Parlament hat ein Dringlichkeitsverfahren für ein umfangreiches Finanzhilfepaket für die Ukraine beschlossen. Die Abgeordneten billigten am Dienstag per Handzeichen die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens für ein EU-Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dies teilte das EU-Parlament mit.

Das Darlehen soll über gemeinsame EU-Anleihen an den Kapitalmärkten finanziert und durch den sogenannten Haushaltsspielraum des EU-Haushalts abgesichert werden. Vorgesehen ist, mit dem neuen Instrument sowohl militärische Unterstützung als auch allgemeine Haushaltshilfen für die Regierung in Kiew zu leisten. Zudem soll die ukrainische Verteidigungsindustrie gestärkt und die Integration des Landes in die europäische Verteidigungsindustriebasis vorangetrieben werden.

epa12633891 Ukraine's President Volodymyr Zelensky visits the presidential palace in Nicosia, Cyprus, 07 January 2026
PETROS KARADJIAS / POOL / KEYSTONE

Parallel dazu beschlossen die Abgeordneten, auch die Beratungen über eine Anpassung der sogenannten Ukraine-Fazilität sowie über einen Ratsbeschluss zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit zu beschleunigen. Dieses soll es 24 EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme von Tschechien, Ungarn und der Slowakei – ermöglichen, das Darlehen bereitzustellen.

Nach der Entscheidung für das Eilverfahren wird das Europäische Parlament in einer der nächsten Sitzungen über das Darlehen abstimmen. Anschliessend muss das Finanzpaket im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen Parlament und Rat endgültig vereinbart werden.