Finanzminister Lars Klingbeil kürzt über 10 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützungsgelder

Die Bundesregierung hat offenbar zentrale Rüstungshilfen für die Ukraine zusammengestrichen. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums belegt: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte für die Jahre 2026 und 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 28,6 Milliarden Euro für militärische Unterstützung beantragt – genehmigt wurden lediglich 9 Milliarden Euro.

Finanzminister Lars Klingbeil kürzt über 10 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützungsgelder
CHRISTOPH REICHWEIN / KEYSTONE

Konkret fehlen dem Ministerium nun 10,6 Milliarden Euro für bereits zugesagte Projekte. In dem Schreiben heisst es: «Zur Einhaltung der Vorgabe von 9 Milliarden Euro wurde für das Jahr 2026 keine zusätzliche industrielle Unterstützung der Ukraine mit Vertragsschluss 2026 in Verbindung mit Ausgabemitteln 2026 ausgebracht. Darüber hinaus mussten Maßnahmen mit Vertragsschluss 2026, mit Fälligkeit 2027 teilweise gestrichen oder vom Vertragsvolumen her angepasst werden.»

Die Kürzung führt dazu, dass Verträge mit der ukrainischen Rüstungsindustrie ausgesetzt oder reduziert werden müssen – dies, nachdem die Bundesregierung stets betont hatte, der Ukraine «genau das zu liefern, was sie braucht». Von einem «nicht bekannten Mehrbedarf» war die Rede.