Findet Fasel: Statt sich um die US-Zölle zu kümmern, posiert Schweizer Chefdiplomat mit EU- und Palästina-Flagge

Während des Zollstreits mit den USA hat sich das Aussendepartement abgemeldet, Funkstille, Tauchstation. Seit Trumps Zollhammer im Sommer war Ignazio Cassis, EDA-Chef und FDP-Bundesrat, unter anderem in Kuala Lumpur, in Bhutan, dem «Land des Glücks», oder natürlich in New York bei der Uno, wo Potentaten aus aller Welt öfters abstimmen dürfen als ihre Völker zuhause, etwa über zahlreiche Resolution gegen den demokratischen Rechtsstaat Israel. In New York, wo die verselbständigte Mission der Schweiz unter Botschafterin Pascale Baeriswyl gegen den globalen Hunger kämpft, gegen die globale Klimaerwärmung oder die globale Kriminalität.

Findet Fasel: Statt sich um die US-Zölle zu kümmern, posiert Schweizer Chefdiplomat mit EU- und Palästina-Flagge

Cassis selbst telefonierte Anfang Oktober zwar mit seinem US-amerikanischem Amtskollegen Marco Rubio. Der Schweizer Aussenminister war nach der zweiten Wahl von Trump im November 2024 indes noch nie in Washington. Er nahm weder an der Inauguration im Januar teil, noch begleitete er seine Bundesratskollegen, die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sowie Wirtschaftsminister Guy Parmelin, als diese nach dem Zollschock versuchten, irgendwie in die Nähe des US-Präsidenten zu gelangen. Dieser auf die USA bezogener Anti-Aktivismus ist denn auch zur offiziellen Doktrin des Aussendepartements geworden: «Für die Zollverhandlungen mit den USA war nicht das EDA sondern das Wirtschaftsdepartement zuständig», heisst es auf Anfrage.

Das wäre so, als hätte die damalige VBS-Chefin Viola Amherd die Evaluierung des neuen Kampfjets allein dem Finanzdepartement überlassen (was im Nachhinein wohl besser gewesen wäre). Oder als würde Verkehrsminister Albert Rösti den Ausbau von Bahn und Strasse ans Wirtschaftsdepartement delegieren. Im Zweifel mischt man sich in Bundesbern eher ein, statt dass man bereit wäre, Kompetenzen abzutreten. Die USA sind laut aussenpolitischer Strategie des EDA und des Bundesrats neben Kanada der «wichtigsten Partner ausserhalb Europas». Was also haben Cassis und sein EDA gemacht? Wo war etwa EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel, der Chefdiplomat der Eidgenossenschaft?

Fasel sei seit Trumps Amtsantritt einmal nach Washington gereist, wo er sich mit seinem Amtskollegen, dem stellvertretenden Aussenminister Christopher Landau getroffen habe, schreibt das EDA. Dabei sei er vom Abteilungschef Amerikas, Botschafter François Voeffray, begleitet worden, der dann für weitere Gespräche in Washington blieb. «Botschafter Voeffray führte auch ausserhalb der USA weitere Gespräche, insbesondere anlässlich der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten.»

Die zwei Stellvertretenden Staatssekretäre sind unter der neuen US-Administration noch gar nie nach Washington gereist. Einer von ihnen, Patric Franzen, ist vor allem mit der EU beschäftigt. Es gibt keinen besseren Beamten als Franzen, um die einseitige Ausrichtung des EDA nach Brüssel zu verkörpern. Wie bei der Vernehmlassung der EU-Verträge nun herausgekommen ist, hat die Schweizer Delegation bei den Verhandlungen mit Brüssel für die Schweiz heikle Punkte gar nicht erst angesprochen, etwa strategisch-sensible Bereiche bei der Wasserkraft. Dies aus Angst, «schlafenden Hunde» zu wecken. Mit Diplomaten wie Franzen braucht die Schweiz keine Feinde.

Während das EDA um Cassis, Fasel und Franzen das US-Dossier links liegen liess, ob aus Unfähigkeit oder Unwille, liess man SP-Bundesrat Beat Jans laufen. Der Migrationsminister, der eines Tages das Aussendepartement von Cassis erben möchte, setzte sich dafür ein, dass die Landesregierung während den Zollverhandlungen Gegenmassnahmen gegen die USA ergreift, dass man Trump ja keine Zugeständnisse im Rüstungsbereich macht oder ihn gleich bei der Welthandelsorganisation verklagt.

Jans wollte sogar, dass sich die Schweiz im Kampf gegen die USA mit der EU sowie Kanada abspricht, ja verbündet. Die kleine Schweiz mit den früheren Grossmächten – Jans und die Linken wollten die Eidgenossenschaft in den Dinosaurierfriedhof der Weltgeschichte treiben. Ob das EDA den SP-Bundesrat nur machen liess oder sogar dazu anstiftet und anleitete, ist unklar. Angesichts dieser Arbeitsverweigerung des EDA ist es jedoch befremdlich, wie jetzt die Schweizer Unternehmer medial schlecht gemacht werden, denen es – im Gegensatz zu den Diplomaten – gelungen ist, an Trump vorzudringen.

Erst sie hätten es möglich gemacht, dass das Dossier Schweiz beim US-Präsidenten wieder zuoberst auf dem Stapel der Prioritäten lande, sagte Wirtschaftsminister Parmelin. Was Cassis dazu sagt, weiss man nicht. Derzeit weilt der Aussenminister im Kongo. Staatssekretär Fasel seinerseits posiert dieser Tage mit einer EU- und Palästina-Flagge. Der Schweizer Chefdiplomat weilt in Brüssel, wo sich eine Gönner-Gruppe verschiedener Staaten überlegt, wie viel Geld man den Palästinenser-Behörde im Westjordanland schicken soll, einer Behörde, die bis vor kurzem Angehörigen von Terroristen eine lebenslange Märtyrer-Rente ausbezahlte. Auch Cassis und Fasel werden in absehbarer Zeit in Rente gehen. Das EDA und dessen Prioritäten werden wohl länger bleiben.