Finma zum Fremdschämen: Die parlamentarische Untersuchungskommission zum Credit-Suisse-Desaster offenbart ein beispielloses Behördenversagen
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Finma zum Fremdschämen: Die parlamentarische Untersuchungskommission zum Credit-Suisse-Desaster offenbart ein beispielloses Behördenversagen

Pustet man den Berg von Worthülsen weg, bleibt eine bittere Erkenntnis, die sich die PUK nicht zu formulieren traut: Die Finanzmarktaufsicht Finma, das Seco, all die gewichtigen Sesselfurzergremien in Bern, die Landesregierung selbst – sie alle wurden vorgeführt und abgezockt.

Zuerst von den Versagern der CS. Eine Bank, deren in den letzten Jahren der Existenz kumulierte Verluste von über 30 Milliarden Franken mit Boni-Ausschüttungen von fast 40 Milliarden Franken belohnt wurden, ist krank, kaputt, eine kriminelle Vereinigung der weissen Kragen. Eine staatliche Aufsichtsbehörde unter dem ehemaligen UBS-Manager Mark Branson (der mit dem Libor-Skandal in Japan), die mit dem Zeigefinger wackelt, aber ansonsten zuschaut, ist wertlos.

© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Das Logo der FINMA beim Sitz der Eidgenoessischen Finanzmarktaufsicht, am Mittwoch, 5
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Behörden, die über Jahre hinweg einer dramatisch unterkapitalisierten Bank ein scheunentorgrosses Schlupfloch namens «regulatorischer Filter» erlauben, um das Eigenkapital aufzupumpen, haben keine Existenzberechtigung.

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Bauernverbands (immerhin mit KV) und eine Konferenz-Dolmetscherin als Finanzminister, das schlägt nur noch der Kinderbuchautor Robert Habeck (bitte nicht einklagen).

Die Landesregierung mit all ihren wohlbezahlten Beratern, Einflüsterern, in Überklassen besoldeten Nichtskönnern haben eine Muppet-Show aufgeführt, bei der Fremdschämen eine neue Dimension bekam. Sie verkannte lange Zeit den Ernst der Lage, dann wurde es hektisch und nervös und stümperhaft. Man wollte die CS für eine Milliarde wegschenken, muss man sich vorstellen, kann man nicht.

An der Pressekonferenz vom 19. März 2023 sagen, «this is not a bail-out», und wenige Stunden später die Finma zwingen, 17 Milliarden AT-1-Bonds auf null abzuschreiben, obwohl das nur bei einem bail-out statthaft wäre: das ist grobfahrlässig und wird den Steuerzahler Milliarden kosten.

Alle Bonus-gierigen Banker und Versagerräte mal wieder ungeschoren mit unverdienten Millionen in den Sonnenuntergang reiten zu lassen, das ist beschämend. Mit windelweichen «Empfehlungen» zu kommen, obwohl das too big to fail-Problem nicht im Ansatz gelöst ist, das ist ein Versagen der Institutionen. Eine Kapitulation vor der UBS.

Deren Chef Colm Kelleher ist der grosse Sieger, der Überflieger in diesem Staatsversagen. Den grössten Konkurrenten für ein Schnäppchen einkassiert, eine staatstragende Miene dazu gemacht, den Quartalsgewinn durch die Decke knallen lassen, die AT-1-Bonds dem Staat, also dem Steuerzahler, aufs Auge gedrückt, keine Fesseln für die Monsterbank angelegt gekriegt: Chapeau.

Bloss: die nächste Bankenkrise kommt. Immer. So sicher wie Weihnachten. Und wenn dieser Dinosaurier UBS wankt oder umfällt, dann gilt nur noch: Betet, freie Schweizer, betet.

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