Förderstopp geplant: Bundesregierung will finanzielle Unterstützung für unabhängige Beratung von Asylsuchenden beenden

Die Bundesregierung plant offenbar, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung einzustellen. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv und des RedaktionsNetzwerks Deutschland seien Träger der Beratung bereits darüber informiert worden, dass die Förderung im kommenden Jahr auslaufen könnte. Betroffen wären unter anderem grosse Wohlfahrtsverbände, die Asylsuchende während des Verfahrens unabhängig beraten. Das Bundesinnenministerium erklärte laut Medienberichten lediglich: «Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt.»

Flüchtlinge warten vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Berlin. (Archivbild, 2015).
Markus Schreiber/DPA/Keystone

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war von der früheren Ampelkoalition eingeführt worden und startete Anfang 2023. Sie unterstützt Schutzsuchende bei Fragen zum Ablauf ihres Asylverfahrens. Dazu gehören Informationen über Rechte und Pflichten, Hilfe beim Ausfüllen von Formularen sowie Vorbereitung auf Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Beratung soll unabhängig von Behörden erfolgen und Asylsuchenden eine Orientierung im Verfahren geben. Für das laufende Jahr sind laut den Berichten noch rund 25 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung ist jedoch festgehalten, dass das Angebot «ergebnisoffen» überprüft werden soll.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert bestätigte die Berichte und kritisierte den möglichen Schritt scharf. Innenminister Alexander Dobrindt setze damit «seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort», sagte Eckert.

Sollte die Förderung tatsächlich auslaufen, könnten zahlreiche Beratungsstellen für Asylsuchende ab dem kommenden Jahr vor finanziellen Problemen stehen. Eine endgültige Entscheidung wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2027 erwartet.