Forscher deckt «Zensurnetzwerk» in Deutschland auf: Es umfasst mindestens 330 staatliche und private Akteure, die die öffentliche Meinung in industriellem Massstab lenken

Er war auf vieles gefasst, doch das Ausmass überraschte selbst ihn. Bei seinen Recherchen in Deutschland sei er auf ein «Zensurnetzwerk» aus 330 Regierungsbehörden, NGOs, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen gestossen, sagt der australische Autor Andrew Lowenthal in der NZZ. Zum Vorschein kam ein «gigantisches, staatlich geschütztes System».

Forscher deckt «Zensurnetzwerk» in Deutschland auf: Es umfasst mindestens 330 staatliche und private Akteure, die die öffentliche Meinung in industriellem Massstab lenken

Lowenthal, der auch an der Aufdeckung der Twitter-Files in den USA beteiligt war, spricht von einem «Projekt, das in industriellem Massstab beeinflusst, wie Menschen die Welt wahrnehmen und politisch handeln». Hotspot sei Berlin, die «NGO-Hauptstadt Europas». Dort gebe es eine «epistemische Blase» in der viele Akteure nicht erkennten, wie politisch und umstritten ihre Arbeit sei. «Am erschreckendsten dabei ist: Was sie als wahr oder falsch ansehen, ist oft nur ihre Meinung», so Lowenthal.

Dies führe «zur Kriminalisierung von abweichenden Meinungen» und unterstütze die Meinungsführer, statt sie zu hinterfragen. «Früher waren NGOs kritische Kontrollinstanzen. Heute gilt eine Kooperation mit der Regierung nicht mehr als anstössig», sagt Lowenthal weiter.

Dieses Netzwerk, finanziert aus Steuergeldern und gewissermassen ein verlängerter Arm der Regierungsmacht, sei «eine Bedrohung für die Demokratie». Dabei handelten die Akteure ironischerweise im Glauben, sie retteten die Demokratie.

Lowenthals Fazit: «Deutschland hatte nach dem Zweiten Weltkrieg grosse Fortschritte bei Demokratie und Meinungsfreiheit gemacht. Es scheint aber nun in eine andere Richtung zu gehen.»