Frankreich: Marine Le Pen droht Premierminister mit Misstrauensvotum

Frankreichs Rechtspolitikerin Marine Le Pen hat Premierminister François Bayrou offen mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte dieser an seinem radikalen Sparpaket festhalten. Der Plan sieht vor, das Staatsdefizit durch Einschnitte in Höhe von 43,8 Milliarden Euro zu senken – unter anderem durch die Streichung zweier gesetzlicher Feiertage sowie Kürzungen bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen.

French far-right leader Marine Le Pen reacts at the National Assembly during a session Tuesday, April 1, 2025 in Paris
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«Diese Regierung greift lieber das französische Volk, die Arbeiter und Rentner an, als die Verschwendung zu bekämpfen», erklärte Le Pen auf X. Besonders empört zeigte sie sich über die geplante Abschaffung des 8. Mai, des Tags des Sieges über Nazideutschland. Jean-Philippe Tanguy, Budgetsprecher des Rassemblement National, warf Bayrou vor, der Opposition «den Mittelfinger zu zeigen».

Premier Bayrou verteidigte das Sparpaket als notwendigen Schritt zur Sanierung der öffentlichen Finanzen. Frankreichs Schuldenlast beträgt derzeit rund 3,3 Billionen Euro. Neben der Streichung von Feiertagen sollen Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, fünf Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart und Anpassungen bei Gehältern sowie Sozialleistungen ausgesetzt werden. Die Rüstungsausgaben hingegen sollen um 6,5 Milliarden Euro steigen.

Bayrou räumte ein, dass seine Minderheitsregierung für die Umsetzung des Budgets auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei: «Wir wissen, dass wir dem Wohlwollen der Gegenseite ausgeliefert sind», sagte er laut Politico.