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Weltwoche Schweiz
Die Schweiz hat im Jahre 2020 über den Kauf des F-35 abgestimmt und sich, wenn auch knapp, für die Anschaffung neuer Kampfjets entschieden. Aber seit bekannt wurde, dass diese Flugzeuge bis zu 1,3 Milliarden mehr kosten könnten als die ursprünglich geplanten 6 Milliarden Franken, tun die Kampfjet-Gegner so, als könne man diesen Kauf noch stoppen.
© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
In der letzten Sonntagszeitung konnte man lesen, dass ein Strategieexperte mit Namen Mauro Mantovani einen unkonventionellen Vorschlag eingebracht habe. Er sagte diesem Medium Folgendes: «Meiner Meinung nach sollte die Schweiz die Luftraumverteidigung an Frankreich übertragen. Die Franzosen könnten ab dem Jahr 2032, wenn die F/A-18 der Schweizer Luftwaffe an das Ende ihrer Lebensdauer kommen, vorerst einen befristeten Schutzschirm aufspannen. Dies würde uns die Gelegenheit geben, einmal intensiv darüber nachzudenken, ob Autonomie in der Landesverteidigung noch sinnvoll ist», so der Vorschlag von Mantovani.
Der Vorschlag ist nicht ganz neu. Bereits vor der gescheiterten Beschaffung des schwedischen Gripen kam im Streit der Meinungen die Frage auf, ob wir unsere Luftraumüberwachung in Zusammenarbeit mit Nachbarländern sicherstellen wollen. Der grünliberale Aargauer Beat Flach nutzte die Diskussion um die F-35-Beschaffung ebenfalls für ähnliche Überlegungen.
Wir halten uns auf Distanz zur EU, ein Beitritt wird von einer überwältigenden Mehrheit der Stimmbürger abgelehnt. Wir sind auch nicht bereit, institutionell näher an Brüssel zu rücken, aber wir sollen dann von einem EU-Land unseren Luftraum bewachen lassen.
Die Luftüberwachung ist eine Kernaufgabe des Staates, die wir nicht an Dritte delegieren können. Es geht hier um grundlegende Fragen unserer Souveränität und unserer Neutralität. Letztere können wir nur dann glaubwürdig verteidigen, wenn wir über eigene Streitkräfte verfügen. Dazu gehört auch eine Luftwaffe.
Es ist einfach nur noch unsäglich, wie die Kampfjet-Gegner den Volksentscheid nachträglich umzustossen versuchen. Das ist es, was demokratiefeindlich ist, und nicht die Mehrkosten des neuen Kampfjets, wie es Linke wie SP-Politiker Fabian Molina uns einreden wollen.
Der Kaufentscheid für einen neuen Flieger ist gefallen. Bis Ende 2024 haben wir auch schon 870 Millionen Franken an die US-Regierung dafür überwiesen. Bis Ende 2025 sollen rund eine Milliarde Franken bezahlt sein. Ein Vertragsrücktritt hätte gravierende Folgen und würde unsere Beziehungen zu den USA auf Jahre hinaus eintrüben. Das ist die Realität.