«Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein»: Bayern und Berlin debattieren über Klarnamenpflicht im Netz

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich im Tagesspiegel dafür aus, das anonyme Posten in sozialen Medien einzuschränken. «Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen» könne helfen, die Diskurskultur im Netz zu zivilisieren, sagte Mehring. Das Recht auf Meinungsfreiheit beinhalte «keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äusserungen stehen; analog wie digital».

ABD0007_20250921 - WIEN - ÖSTERREICH: ++ THEMENBILD ++ Illustration zum Thema "Social Media / Soziale Netzwerke / Social-Media-Plattformen": Apps der Social-Media-Plattformen X, Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, YouTube, Telegram, Signal und WhatsApp, aufgenommen am Montag, 08
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«Was am Stammtisch kriminell ist, muss zudem auch im Netz sanktioniert werden können», so der Minister. «Wer weiss, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller – genau das kann öffentliche Debatten spürbar entgiften.» Hass und Hetze dürften sich im Internet «nicht hinter Anonymität verstecken». Es müsse gelten: «Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein.»

Auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert laut Tagesspiegel eine «ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum». Die zunehmende Enthemmung anonymer Äusserungen bereite ihr «grosse Sorge». Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsverletzungen prägten inzwischen Teile des digitalen Diskurses. Der Staat müsse deshalb in die Lage versetzt werden, Täter schneller zu identifizieren und Kinder sowie Jugendliche besser zu schützen.