Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten: Merz verkündet Deal – Macron widerspricht: «Die Arbeit geht weiter»

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt mit einer offenbar voreiligen Erfolgsmeldung für Verwirrung in Brüssel. Nach dem EU-Gipfel erklärte Merz, die Union habe sich auf die Unterzeichnung des seit 1999 verhandelten Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten geeinigt. «Es ist erledigt. Es ist durch», verkündete der Kanzler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte überrascht: «Die Arbeit geht weiter.» Auch EU-Ratspräsident António Costa widersprach. «Wir haben keine Entscheidungen getroffen», sagte er. In der Abschlusserklärung des Gipfels taucht der Mercosur-Deal nicht auf.

From left, European Council President Antonio Costa, French President Emmanuel Macron and Germany's Chancellor Friedrich Merz during a round table meeting at an EU Summit in Brussels, Thursday, Oct
Copyright 2025 The Associated Press. All rights reserved

Tatsächlich verständigten sich die Staats- und Regierungschefs nur auf eine Reihe kleinerer Initiativen – etwa bei der Ukraine-Hilfe, wo ein Minimalkompromiss erreicht wurde, berichtet die Bild-Zeitung. Zwar soll die EU-Kommission nun Optionen für weitere Finanzhilfen prüfen, doch ein klarer Auftrag zur Verwendung eingefrorener russischer Zentralbankgelder fehlt. Die ursprünglich angestrebte rechtssichere Umsetzung wurde auf den Dezember vertagt. 140 Milliarden Euro bleiben vorerst blockiert.

Belgien stemmt sich weiter gegen die Pläne. Premier Bart De Wever warnte vor juristischen Risiken und möglichen russischen Gegenmassnahmen. Auch andere Mitgliedstaaten signalisierten Skepsis.