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Weltwoche Schweiz
Die Weltwoche publiziert gerne fundamentale Kritik an der Ukraine-Politik der Europäischen Union, zuletzt unter dem Titel «Frieden mit Russland»: Der Westen habe Russland zum Angriffskrieg provoziert und damit zum Opfer aggressiver westlicher Sicherheitspolitik gemacht. Die Pointe daran: Der Autor dieses wenig originellen, da seit Jahren von der russischen Propaganda verbreiteten Opfermythos ist Günter Verheugen – einst als Erweiterungs-Kommissar der EU federführend beim Beitritt osteuropäischer Länder.
MIKHAIL METZEL / SPUTNIK / KREML / KEYSTONE
Perfide wird Verheugen, wenn er den politischen Umbruch in Kiew im Jahr 2014 – wortgleich mit russischer Staatspropaganda – als «westlich gesteuerte Regime-Change-Operation» bezeichnet. Tatsächlich war der Euromaidan eine pluralistische, dezentral organisierte Massenbewegung, getragen von Studierenden, Aktivisten, Künstlerinnen und breiten Teilen der urbanen Mittelschicht. Auslöser war die überraschende Kehrtwende Wiktor Janukowytschs im November 2013, als seine Regierung – unter erheblichem Druck Moskaus – anstelle des bereits ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens eine engere Anbindung an die von Russland dominierte Zollunion ins Auge fasste. Die Proteste eskalierten, nachdem die Regierung gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen war.
Die Rede von der «Provokation» und die tendenziöse Falschdarstellung der Vorgänge während des Euromaidan haben dasselbe Ziel: der ukrainischen Zivilgesellschaft das Recht auf Selbstbestimmtheit zu nehmen. Verheugen bedient ein koloniales Weltbild, das osteuropäischen Gesellschaften die politische Eigenständigkeit abspricht. In dieser Lesart sind Ukrainer nicht handelnde Subjekte, sondern Manövriermasse externer Mächte.
Die russischen Sicherheitsinteressen
In seiner Interpretation der russischen Ukraine-Invasion als Ausdruck eines legitimen Sicherheitsbedürfnisses des Aggressors ist sich Verheugen mit dem Herausgeber der Weltwoche, Roger Köppel, einig. Beide verwechseln dabei Ursache und Wirkung.
Die Ukraine war seit ihrer Unabhängigkeit 1991 souverän und bis 2014 in ihrer Aussenpolitik blockfrei. Sie trat keinem Militärbündnis bei, stationierte keine ausländischen Truppen und gab ihre Nuklearwaffen ab. Im Gegenzug unterzeichneten Russland, die USA und das Vereinigte Königreich 1994 das Budapester Memorandum, in dem die genannten Staaten, eben auch Russland, die territoriale Integrität der Ukraine garantierten. Russland brach diese Vereinbarung kurz nach dem Euromaidan mit der Annexion der Krim und dem von russischen Kräften orchestrierten Krieg im Donbas. Es war Moskau, das durch sein Handeln die Ukraine zu einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung zwang – nicht umgekehrt.
Auch das vielbemühte Argument einer «Ausdehnung der Nato» hält einer historischen Prüfung nicht stand. Die Erweiterung des Bündnisses erfolgte nicht als aggressives Projekt des Westens, sondern als Resultat souveräner Entscheidungen osteuropäischer Staaten, die aus ihrer Erfahrung mit russischer Hegemonie und politischen Erpressungen den Beitritt zur Nato als existenzielle Sicherheitsgarantie betrachteten. Der auch von Verheugen vorangetriebene Beitritt zur EU wie auch zur Nato sollte ihre Unabhängigkeit schützen.
Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 legte ausdrücklich fest, dass die Nato auf dauerhafte Stationierungen substanzieller Kampftruppen in neuen Mitgliedstaaten verzichten werde. Während die Nato dementsprechend ihre Präsenz in Osteuropa bis 2014 in engen Grenzen hielt, verstiess Russland laufend gegen die getroffenen Vereinbarungen, übte regelmässig Offensiv-Szenarien gegen Nato-Staaten und verstärkte insbesondere nach dem russischen Angriff auf Georgien im Jahr 2008 die militärische Infrastruktur entlang seiner Westgrenze. Auch stationierte Russland bereits vor 2022 atomwaffenfähige Trägersysteme in der Exklave Kaliningrad, verletzte mehrfach den Luftraum von Nato-Staaten und betrieb und betreibt weiter offensive elektronische Kriegsführung gegen Bündnispartner. Das russische «Sicherheitsstreben» ist nichts anderes als eine strategische Projektion: der Versuch, Expansionspolitik als defensive Notwendigkeit zu maskieren.
Was, möchte man die Herren Verheugen und Köppel fragen, sollen denn die «legitimen russischen Sicherheitsinteressen» sein? Ist die Wiederherstellung einer Einflusszone gemeint, die sich weit über die Grenzen der Russischen Föderation hinaus erstreckt? Geht es um eine Renaissance der Sowjetunion mit neuem Antlitz?
Die europäische Nachkriegsordnung ruht auf drei Pfeilern: der souveränen Gleichheit aller Staaten, der freien Bündniswahl und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Es gibt kein Vetorecht Russlands über die aussenpolitische Orientierung anderer Staaten, ein solches wäre mit dem Völkerrecht und den demokratischen Fundamenten westlicher Staaten unvereinbar. Und gäbe es ein solches Recht, es würde Russland nicht friedlicher machen: die Akzeptanz imperialer Einflusszonen schafft nicht Stabilität, sondern Konflikte. Historische Belege dafür, so wie die Faschoda-Krise, Sarajevo 1918, München 1938, der Hitler-Stalin-Pakt et cetera, gibt es reichlich. Das Nachgeben gegenüber expansiven Mächten bremst deren Aggression nicht, sondern nährt und befeuert sie.
Frankreich und Grossbritannien haben gelernt, dass koloniale Herrschaftsstrukturen mit demokratisch legitimierter Souveränität unvereinbar sind. Die USA tolerieren seit 66 Jahren ein feindlich eingestelltes Kuba, ohne einen Regimewechsel zu erzwingen. Warum sollte Russland im 21. Jahrhundert ein europäisches Sonderrecht auf ein Kolonialreich beanspruchen dürfen? Nur Kriegstreiber können mit vermeintlichen «historischen Ansprüchen» argumentieren. Mit den Worten des österreichischen Historikers Wolfgang Mueller: «Geschichte rechtfertigt sehr wenig und schon gar keinen Krieg. [Sie] ist ein Prozess und kein Codex, aus dem man Territorialansprüche ableitet.»
Die Verdrehung von Kriegstüchtigkeit
Besonders wirr scheint Verheugens Kritik an einer «kriegstüchtigen Bundeswehr»: Er deutet sie als Ausdruck aggressiver Kriegslust. Das Gegenteil ist richtig: Deutschland kann seine territoriale Integrität, seine Infrastruktur und seine Bevölkerung derzeit nicht verteidigen. Die Bundeswehr ist, wie vielfach dokumentiert, seit vielen Jahren nur eingeschränkt einsatzbereit, mit gravierenden Defiziten bei Munition, Ersatzteilen, Führungsfähigkeit und Cyberabwehr. Auch hier folgt Verheugen einem russischen Propagandamuster: Die Bereitschaft zur Selbstverteidigung wird als Angriffsbereitschaft gebrandmarkt, hingegen russische Aufrüstung, Atomdrohungen und Kriegsführung zur «präventiven Selbstverteidigung» stilisiert.
Die Hoffnung auf «Kooperation»
Wozu all diese Verkürzungen, Verdrehungen und Mythen? Verheugen formuliert sein Kernanliegen wie folgt: Es sei «falsch, Russland wegen des Völkerrechtsbruchs für nicht kontraktionsfähig zu erklären». Die misslungene Formulierung ist vielsagend. «Kontraktionsfähig» sind allenfalls Muskeln, wenn sie in der Lage sind, sich zusammenzuziehen. Vielleicht war «kontraktfähig» gemeint, aber auch dieses Wort hätte nicht gepasst, da es sich auf mögliche Vertragsgegenstände bezieht. Gemeint war wohl «paktfähig». Was Verheugen sagen wollte, aber aus welchem Grund auch immer nicht formulieren konnte: Ein Staat, der systematisch das Völkerrecht bricht, könne dennoch ein verlässlicher Vertragspartner sein. Tja.
Verheugen und Konsorten sind damit Opfer einer realpolitischen Illusion: Vertrauen in internationale Beziehungen ist kein normatives Postulat, sondern muss durch langfristiges Verhalten erworben werden. Russland strebt jedoch seit über einem Jahrzehnt kein friedliches Nebeneinander an, kämpft blutig und mörderisch um die politische und territoriale Unterwerfung der Ukraine, und hat damit seine Glaubwürdigkeit als Vertragspartner auf lange Zeit zerstört.
Selbst wenn in der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten ein Waffenstillstand erreicht wird: die Priorität für Europa bleibt der Schutz jener, die sich unter enormen Opfern für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung entschieden haben. Wer diesen Schutz preisgibt, opfert nicht nur die Ukraine, sondern das normative Fundament Europas selbst. Es ist nicht der Westen, der sich strategisch neu erfinden muss. Es ist Russland, das zu den Prinzipien zurückkehren müsste, zu denen es sich einst verpflichtet hat und die es seit Jahren systematisch zerstört.
Bis dahin hat Europa nicht über die Paktfähigkeit Russlands zu fabulieren, sondern muss eigene Stärke aufbauen. Der Ukraine schuldet Europa Solidarität. Und das nicht nur deswegen, weil dieses Land Opfer eines imperialistischen Annexionsversuchs ist, sondern vor allem deswegen, weil der Fortbestand einer selbstbestimmten Ukraine der Prüfstein für den Fortbestand der sicherheitspolitischen Ordnung Europas ist. Mit einer souveränen Ukraine als starkes Glied im Verbund freier Staaten, die Russlands Expansionsgelüste durch unaufgeregte Wehrhaftigkeit eindämmen. Ohne diese Stärke wird es im neuen Dschungel der Weltpolitik keinen Frieden für Europa geben.
Veit Dengler ist ein österreichischer Manager und aussenpolitischer Sprecher der österreichischen Regierungspartei NEOS. Er war 2013–2017 CEO der NZZ-Mediengruppe.