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Weltwoche Schweiz
Tu Gutes und rede darüber. Wenn es nicht so läuft, halt lieber der Mund.
Mit der AfD läuft es für die Union nicht so richtig. Die Partei verdankt ihre Existenz und heutige Stärke der Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro- und Migrationskrise und ist allen Ankündigungen zum Trotz auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weder halbiert noch sonst wie aus der Welt geschafft worden.
TOMS KALNINS / KEYSTONE
Und weil man nicht sagen kann, dass die Union nicht schon alles – von Ignorieren und Einbinden bis Nazifizieren und Attackieren – versucht hätte, um die lästige Konkurrenz im Raum rechts der Mitte loszuwerden, startet Merz jetzt einen neuen Versuch, Weidel, Chrupalla und Co. aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu kriegen: Die CDU-Leute sollen zumindest aufhören, über ein mögliches Verbot der AfD zu reden, wird Merz von Teilnehmern der Spitzengremien zitiert.
Ganz gleich, ob man darin nun einen «Maulkorb-Erlass» sehen will, wie Bild schreibt, oder nur einen Akt der Vernunft, Fakt ist, dass es für Parteien grundsätzlich keine gute Idee ist, ständig über die Konkurrenz zu reden und diese gar zur Referenzgrösse für die eigene Politik zu machen. Die jüngsten Aktionen im Bundestag, wo die AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitz-Posten nicht bekommen hat und in einen deutlich zu kleinen Fraktionssaal einquartiert worden ist, sorgen schon für genug Wirbel.
Merz und sein CSU-Innenminister Alexander Dobrindt gehen zudem von der realistischen Annahme aus, dass das vorliegende Material gegen die AfD für ein Verbotsverfahren bei weitem nicht ausreicht, das Gerede darüber mithin falsche Erwartungen weckt und lediglich dem linken Lager nützt. Die dort gepflegte autoritäre Attitüde zum Wegverbieten der AfD heftet der Union zudem das Etikett an, in Wahrheit mit den vermeintlichen Wiedergängern der «Hitleristen» gemeinsame Sache zu machen und alles zu Nazis zu erklären, was nicht dezidiert links ist.
Taktisch hat Merz somit eher eine Selbstverständlichkeit als Parole ausgegeben, dass es besser ist, nicht über ein Verbot zu reden, mit dem man vor dem Bundesverfassungsgericht absehbar auf die Nase fallen würde. Ob es allerdings realistisch ist, über die grösste Oppositionspartei Deutschlands nicht reden zu wollen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Genau dieser Realismus ist allerdings in einem Land eher Mangelware, das aus sicherer Kernkraft auf Wind und Sonne umsteigt, jeden ins Land lässt, der «Asyl» sagt, und die biologischen Geschlechter zu amtlichen Wunschzetteln macht.