Friedrich Merz’ Flucht in die Aussenpolitik: Wie geduldig ist Deutschland?

Wer verstehen will, wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tickt, findet in der jüngsten Regierungserklärung ein Paradebeispiel.

«Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen, die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen. Wir alle sehen die steigende Zahl der Konflikte, wir beobachten ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften», sagt Merz am Donnerstagmorgen mit jenem eingemeindenden «wir», in dem kein Platz für die Vorstellung ist, dass es Zeitgenossen geben könnte, deren Sorge nicht die «neue Weltordnung» ist, sondern der Stand des Girokontos am Monatsende.

epa12690337 German Chancellor Friedrich Merz attends a joint press conference with the Lithuanian prime minister at the chancellery in Berlin, Germany, 29 January 2026
FILIP SINGER / KEYSTONE

Je mehr sich Merz um Einfühlung bemüht, desto weiter entfernt er sich von jenem «deutschen Volke», dem der Berliner Reichstag ausweislich der Inschrift am Hauptportal gewidmet ist. «Viele Menschen – nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns – befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung. Und viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen?»

Eine Welt der Ungewissheit, in der zur gleichen Zeit der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt auf X das Berliner Abgeordnetenhaus bittet, ihm doch den Einsatz von Streusalz gegen die spiegelglatten Gehsteige zu erlauben. Der Verkehr von Bussen und Bahnen funktioniert seit Tagen in Berlin nur eingeschränkt, und selbst als sich am Abend die Gäste des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) zum Empfang gleich neben dem Brandenburger Tor begeben, liegt ein gefährlicher Glanz auf dem Pflaster, der die Notaufnahmen der Krankenhäuser seit langem in Atem hält.

Es sind die vermeintlich kleinen Dinge des Alltags, die für die kleinen Bürger alles sind und für den grossen Kanzler Nichtigkeiten weit unten in den Niederungen des Alltags. Merz selbst nimmt das nicht wahr. Sein Alltag spielt schon lange nicht mehr in öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auf den Gipfeln der grossen sieben, in Brüssel, Davos oder am Telefon mit Donald Trump. Kritik, die ihn als «Aussenkanzler» der Volksferne zeiht, ficht ihn nicht an. Bei jeder Gelegenheit erklärt er seine Sicht, wonach die Innenpolitik untrennbar verbunden sei mit der Welt da draussen, um die er sich kümmere.

«Ich als Bundeskanzler», sagt er an diesem Morgen im Bundestag, als die Aktien vom deutschen Branchen-Primus SAP in den Keller rauschen und rund 30 Prozent verlieren, die Arbeitslosenzahlen erstmals seit zwölf Jahren wieder über die 3-Millionen-Grenze springen und der Gewinn von Bosch sich fast halbiert. «Ich als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern und darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung leiten. Ich möchte Ihnen zunächst und gleich zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD), auch nicht von einer Erregung, die hier im Hohen Haus ausgelöst wird. Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Grossmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind, und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen.»

Das Problem: Der «raue Wind» des Kanzlers ist nicht der «raue Wind» seiner Landsleute. Ganz gleich, ob er – wie an diesem Tag – die Innenpolitik hinten anhängt oder mit ihr in seine Reden einsteigt, die Welt in Unordnung ist nicht die Welt der Brot- und Butterpreise oder die Nebenkostenabrechnung. Es ist die Welt von Xi, Trump und Putin, hinter der kleinliche Debatten über ruinöse Rentenbeschlüsse der SPD zurücktreten müssen. Und wenn die Schweizer 200 Stunden pro Jahr mehr arbeiten, muss das auch für die Deutschen möglich sein, sagt er im Talk-Sessel von Davos, als handle es sich um eine lästige Marotte der deutschen Malocher und nicht um eine völlig verfehlte Energie- und Klimapolitik, die seit Jahren die deutsche Industrie ausser Landes treibt.

«Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen. Und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar. Deshalb ist nun die Stunde der gestaltenden Politik. […] Genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich jetzt den Aufgaben zu, die uns in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt gestellt sind.»

Alle anderen gehen einfach wieder an die Arbeit. Nicht «auf dieser Welt», sondern irgendwo in Deutschland.