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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 3 min ) Der Bundestag wird zwar kleiner – aber zugleich wird seine Verwaltung immer teurer. Was unter den Vorgängerregierungen schon Standard war und womit Kanzler Friedrich Merz eigentlich Schluss machen wollte, läuft nahtlos weiter: Beim Personal und in der Verwaltung ist das Ausgabenwachstum ungebrochen.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Einer der auffälligsten Kostentreiber: die Ausgaben für Reisen der Abgeordneten. «Mir wird manchmal ganz schwindelig, was wir für Kohle rausgehauen haben», berichtet ein Berliner Insider, der inzwischen die Seiten gewechselt hat.
Tatsache ist, dass hier schon die Vorgängerregierung nicht kleckerte, sondern klotzte: Zwischen Oktober 2023 und Ende Februar 2025 – also noch unter Olaf Scholz – unternahmen Abgeordnete 546 Auslandsdienstreisen, wie aus einer Aufstellung der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht, die die Reisen genehmigen musste. Die Kosten dafür betrugen 4,8 Millionen Euro. Besonders teuer waren Delegationsreisen der Ausschüsse mit 2,29 Millionen Euro.
Wer glaubt, das sei alles «Holzklasse», liegt falsch – und die Regeln geben das auch her. Sie sehen vor: Flugkosten für Reisen von mehr als zwei Stunden werden grundsätzlich bis zur Höhe der Business Class erstattet. First Class ist in begründeten Ausnahmefällen mit Genehmigung möglich. Als Sparmassnahme hatte die Vorgängerregierung beschlossen, dass für Flüge unter vier Stunden Tickets in der Economy Class gebucht werden müssen. Die neue Regierung hat aus den vier nun zwei Stunden gemacht. Für Inlandsreisen kommt noch ein Klassiker dazu: Alle Abgeordneten erhalten eine Bahncard 100, 1. Klasse, im Wert von 7999 Euro. Mitarbeiter reisen oft mit – ihre Kosten werden statistisch nicht gesondert ausgewiesen.
Im aktuellen Haushalt setzt sich der Anstieg der Bundestagsausgaben auch wegen der Reisekosten fort. Zwar gibt es noch keine aktualisierte Reisekostenliste der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, aber die sogenannten sächlichen Verwaltungsausgaben, in der üblicherweise auch die Reisen abgerechnet werden, stiegen von 14,7 Millionen Euro (2024) auf 17,5 Millionen Euro (2025) – ein Plus von rund 19 Prozent. Darin stecken neben Reisekosten Sachmittel und Verwaltungsaufwand. Wie viel wofür genau ausgegeben wird, bleibt bisher offen. Einzelposten werden nicht ausgewiesen. Auch das Liegenschaftsmanagement schlägt hier kräftig zu Buche, was den Steuerzahlerbund bereits zu der kritischen Bemerkung veranlasst: «6300 Büros, verteilt auf 32 verschiedene Liegenschaften im Herzen Berlins» – all das bleibe unangetastet unter der Regierung Merz.
Noch deutlicher und geradezu widersinnig ist der Trend beim Personal. Obwohl die Zahl der Abgeordneten um mehr als 100 Mandatsträger gesunken ist, wächst die Bundestagsverwaltung weiter. Die Verwaltung selbst räumt ein, dass die Ausgaben für Beschäftigte steigen, weil bisher vakante Planstellen nun besetzt werden. Der Bundesrechnungshof kann das nicht nachvollziehen und spricht es in seinem jüngsten Bericht zum Haushalt 2026 klar an: «Warum die Bundestagsverwaltung diese Planstellen und Stellen trotz niedrigerer Abgeordnetenzahlen besetzen will, führte sie nicht aus.»
Damit haben die Controller vom Rechnungshof die Kritik auf den Punkt gebracht: Weniger Mandate sollten eigentlich weniger Bürokratie bedeuten. Tatsächlich passiert in der Bundestagsverwaltung das Gegenteil: Der Apparat expandiert, ohne erkennbare Notwendigkeit, ohne öffentlich erklärte Strategie, ohne Sparziel. Politisch fällt diese Entwicklung nun in die Verantwortung von Kanzler Merz. Er hat den Trend nicht ausgelöst, aber setzt ihn fort. Bislang gibt es keinen Kurswechsel, keine Deckelung des Personalaufwuchses, keine strukturelle Überprüfung der Bundestagsverwaltung.
Merz ist mit dem Versprechen angetreten, den Staat effizienter zu machen, Ausgaben zu begrenzen, Bürokratie zurückzudrängen. Dort, wo er selbst mit verantwortlich ist, im Bundestag, geschieht das Gegenteil: weniger Parlament, aber mehr Verwaltung und höhere Kosten. Der Steuerzahlerbund fasst es so zusammen: «Trotz Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestags gehen die Kosten des Bundestags-Etats durch die Decke.»
Dieser Text erschien zuerst auf dem Onlineportal Focus.