Friedrich Merz, Kanzler von Sozi-Gnaden: Warum die Rentenabstimmung zur indirekten Vertrauensfrage des Kanzlers wird

«Die Rente ist sicher», plakatierte der legendäre Sozialminister Norbert Blüm (CDU) vor Jahrzehnten. Das war damals so falsch wie heute. Dafür ist an diesem Freitag vor allem die Mehrheit für das Rentenpaket von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sicher, in dem in schönster sozialistischer Manier eine «Haltelinie» für die Rente bei 48 Prozent des letzten Bruttoeinkommens festgeschrieben werden soll, obwohl die Finanzierung den Steuerzahler rund 120 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht.

Friedrich Merz, Kanzler von Sozi-Gnaden: Warum die Rentenabstimmung zur indirekten Vertrauensfrage des Kanzlers wird
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Ein realitätsferner Irrsinn, der aber mit grösster Wahrscheinlichkeit wahr wird, weil die ebenfalls sozialistische Linkspartei dem vor allem in der Union umstrittenen Projekt zur Mehrheit verhelfen will. Die Linke will sich enthalten und senkt damit die Schwelle für die notwendige einfach Mehrheit.

Wochenlang hatten sich vor allem die jungen Rentenrebellen der Union gegen dieses Lieblingsprojekt der SPD gestemmt, weil die «Haltelinie» auch noch über das Jahr 2031 hinaus festgeschrieben werden soll, als sei im Himmel Jahrmarkt und in der Rentenkasse Tischleindeckdich. Mit Hilfe der Linken steht dem ruinösen Gesetz nun nichts mehr im Wege, denn die Koalition hat zwar nur zwölf Abgeordnete über der nötigen Mehrheit, aber die achtzehn Abweichler sind plötzlich nicht mehr entscheidend.

Eigentlich. Denn selbstverständlich will sich Merz nach der missglückten Kanzlerwahl, wo die SED-Erben schon einmal helfen mussten, nicht noch einmal auf linke Mehrheiten stützen und fordert drakonisch Gefolgschaft von den eigenen Leuten. Da nun die Linke das Gesetz mitträgt, bleibt vom Widerstand in der Sache wenig übrig, und die Fraktionsführung wird den Kritikern vorhalten, ausser einer Beschädigung des Kanzlers nichts zu erreichen. Mit anderen Worten: Klappe halten, einreihen, mitmarschieren!

Aus der Rentenabstimmung wird auf diese Weise eine indirekte Vertrauensfrage für Merz, weil die SPD bereits angedroht hat, in der Folge alle wichtigen Projekte der Koalition zu blockieren, wenn die Union nicht anstandslos die Haltelinie durchwinkt. Merz, ein Kanzler von Sozi-Gnaden.

Ach ja, eine Kommission soll dann eine tiefgreifende Rentenreform in Angriff nehmen, wenn die unsinnige Haltelinie erst einmal beschlossen ist. Dass sich die SPD dann von den Rentengeschenken im Dienste der Generationengerechtigkeit wieder trennt, erwartet im Ernst niemand. Politikwechsel? Links ist vorbei? Reform des Sozialstaats? Rosa Wolken aus dunkler Vorzeit. Was der SPD lieb ist, wird für die Bürger teuer.