Friedrich Merz: «Wir sind kein Spielball von Grossmächten»

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag erklärt: «Wir sind kein Spielball von Grossmächten.» Es liege an Deutschland selbst, «ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen». Die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit habe «wirklich massgeblich» dazu beigetragen, dass Deutschland wieder eine Rolle auf der internationalen Bühne spiele, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat.

Friedrich Merz: «Wir sind kein Spielball von Grossmächten»
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte Merz, das Land dürfe in Friedensverhandlungen «nicht zu einseitigen Gebietsabtretungen gezwungen werden». Nur ein «ausgewogener Friedensplan» könne einen dauerhaften Frieden sichern. Die Sicherheit Europas sei unmittelbar mit dem Ausgang des Krieges verbunden.

Zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte sagte Merz, mit diesen Geldern könne die Ukraine zwei weitere Jahre unterstützt werden. «Es geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos», betonte er. Ziel sei nicht, den Krieg zu verlängern, sondern ihn zu beenden.

Ob sich deutsche Soldaten an einer geplanten multinationalen Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens beteiligen sollen, liess Merz offen. Auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sagte er: «Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie es sich vielleicht vorstellen, zu beantworten.» Zugleich versicherte der Kanzler, Deutschland werde die Ukraine «dauerhaft so lange unterstützen, wie das notwendig ist».