Kurz vor dem nächsten Handelstreffen verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Ton gegenüber der EU. «Handel ist immer ein Zankapfel gewesen», sagte Jamieson Greer, Trumps oberster Handelsbeauftragter, in der Financial Times. Trotz einer Vereinbarung vom Juli zwischen Trump und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen blockiere Brüssel weiterhin den Marktzugang für amerikanische Exporte. Bei US-Offiziellen wachse der «Frust», schreibt die FT.
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Greer kritisiert vor allem nichttarifäre Handelshemmnisse sowie «viel zu hohe» Zölle auf US-Güter. «Wir haben historisch einen sehr breiten Zugang für europäische Produkte geschaffen – das Verhältnis ist ziemlich unausgewogen», sagte er. Zwar habe man im Sommer eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, doch «wir haben damit nicht alle Probleme gelöst».
Ein ranghoher Beamter der US-Regierung warnte zudem: «Europa ist gerade dabei, die Chance zu verspielen, die sich durch die neue Haltung des Präsidenten ergibt.» Laut EU-Kreisen verzögern sich die zugesagten Zollsenkungen auf Industrieprodukte, Schweinefleisch, Meeresfrüchte und Agrargüter, weil das EU-Parlament erst im Februar darüber abstimmen wird.
Besonders umstritten ist der Umgang mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Die Abgeordneten wollen ihrerseits keine Zugeständnisse machen, solange Washington an seinen 50-Prozent-Zöllen festhält.
Greer wird kommende Woche in Brüssel erwartet, um mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic Fortschritte zu erzielen. Parallel bereitet die US-Seite einen 5-Punkte-Plan vor, der unter anderem Gespräche über eine Angleichung von Standards, wechselseitige Zollsenkungen auf Stahl sowie Nullzölle für Wein und Spirituosen vorsieht.