«5 Prozent – oder wir müssen Russisch lernen»: Nato-Generalsekretär Rutte verteidigt den Kurs zum Verteidigungsbudget der Staaten, warnt vor China und lobt Donald Trump

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Interview mit der New York Times die neue Zielvorgabe des Bündnisses verteidigt, bis 2035 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

«Ohne Präsident Trump wäre diese Einigung nie möglich gewesen», sagte Rutte und lobte wiederholt die Rolle des US-Präsidenten. Dass sein Umgang mit Trump in Medien als «organisierte Unterwürfigkeit» beschrieben wurde, stört ihn nicht: «Ich muss meinen Job machen. Und der wichtigste Verbündete sind die Vereinigten Staaten.»

epa11391732 Outgoing Dutch Prime Minister Mark Rutte of the People's Party for Freedom and Democracy (VVD) campaigns for the European Parliament elections during a visit to the city center of The Hague, Netherlands, 05 June 2024
REMKO DE WAAL / KEYSTONE

Rutte begründet die Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit den «enormen geopolitischen Herausforderungen». Russland rüste in atemberaubendem Tempo auf und arbeite dabei eng mit China, Nordkorea und dem Iran zusammen. Allein bei der Munitionsproduktion sei Russland der Nato derzeit deutlich überlegen. Die Kernausgaben für die Verteidigung müssten auf 5 Prozent rauf, so Rutte. «Wenn wir das nicht tun, müssen wir Russisch lernen.»

Zur Rolle Europas erklärte Rutte, die Zeit der amerikanischen Alleinverantwortung sei vorbei. «Die USA erwarten zu Recht, dass die Europäer mehr für ihre eigene Verteidigung tun», sagte er.

Besonders deutlich wurde Rutte bei der Einschätzung einer möglichen Eskalation im Indopazifik. Wenn China Taiwan angreifen sollte, rechnet er mit einem abgestimmten Vorgehen mit Russland: «Xi Jinping würde zuerst Putin anrufen und sagen: ‹Beschäftige die Nato in Europa.›»

Um solche Szenarien zu verhindern, brauche es glaubhafte Abschreckung auf beiden Seiten des Globus. Deshalb forciere die Nato die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik, unter anderem in der Rüstungsindustrie und in technologischen Innovationen.

Trotz Trumps wechselhafter Rhetorik und Plänen, Truppen aus Europa abzuziehen, zeigte sich Rutte überzeugt, dass Amerika zur Nato steht. «Ich habe nicht den geringsten Zweifel», sagte er. Auch zu Artikel 5 – der Beistandsklausel des Bündnisses – äusserte sich Rutte deutlich: «Ein klareres Bekenntnis zur Nato als das, was Präsident Trump zuletzt sagte, kann es nicht geben.»