Für 8,4 Millionen Euro: Portugal kauft sich vom EU-Pakt zur Aufnahme von Asylbewerbern frei

Portugal wird im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts keine Asylbewerber aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen. Stattdessen zahlt die Regierung 8,4 Millionen Euro in den EU-Solidaritätsfonds, wie Medien berichten. Laut dem Mechanismus hätte das Land rund 420 Personen übernehmen sollen – etwa 2 Prozent der Umverteilungsquote.

epa06951280 Migrants on board the SOS Mediterranee NGO rescue vessel MV Aquarius react as the vessel enters the Grand Harbour in Senglea, Valletta, Malta, 15 August 2018
DOMENIC AQUILINA / KEYSTONE

Die Regierung begründet ihre Entscheidung mit Migrationsdruck und fehlenden Kapazitäten. Man könne nicht mehr Menschen aufnehmen, ohne das System zu gefährden. Der Beitrag soll ab Juni geleistet werden und Ländern helfen, die besonders stark vom Zustrom betroffen sind – vor allem Italien, Spanien, Griechenland und Zypern.

Auch zahlreiche andere EU-Staaten wählen die Zahlungsoption, darunter Litauen, Luxemburg und Malta, die nur wenige Migranten aufnehmen und zusätzlich zahlen. Deutschland und Frankreich hingegen übernehmen mehrere Tausend Personen.

Länder wie Ungarn lehnen den EU-Asylpakt grundsätzlich ab. Budapest kündigte an, «keinen einzigen Migranten» aufzunehmen.