Für visafreies Reisen: EU gewähren USA Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Europäern

Die EU-Staaten bereiten sich darauf vor, den Vereinigten Staaten Zugang zu nationalen biometrischen Datenbanken zu gewähren, um die Visumfreiheit für europäische Reisende in die USA aufrechtzuerhalten. Das berichtet Euractiv. Betroffen sind sensible personenbezogene Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder, die im Rahmen des US-Programms «Enhanced Border Security Partnerships» (EBSP) übermittelt werden sollen.

Fingerprint on glass, forensics, detective
Fingerprint on glass, forensics, detective

Die Europäische Kommission will laut Bericht in diesem Jahr Gespräche mit Washington aufnehmen, um einen gemeinsamen Rahmen für den Datenaustausch festzulegen. Danach sollen die EU-Mitgliedsstaaten eigene Abkommen mit der US-Regierung aushandeln. Nur Dänemark und Irland sind von dem Vorhaben ausgenommen.

Nach einem Entwurf der Kommission könnten auch Daten zu ethnischer Herkunft, religiösen Überzeugungen oder politischen Meinungen weitergegeben werden – allerdings nur, wenn dies zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung «unbedingt notwendig und verhältnismässig» sei. Datenschützer warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski forderte klare Grenzen: Nur Daten tatsächlicher US-Reisender dürften übermittelt werden.

Laut Ratsunterlagen drängen die USA auf eine rasche Umsetzung – der Zugang zu europäischen Datenbanken soll bis Ende des Jahres stehen.