In einer gemeinsamen Erklärung haben 25 Staaten – darunter Grossbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Neuseeland – Israel zum sofortigen Ende des Gaza-Kriegs aufgefordert. Die Unterzeichner kritisieren die Einschränkung humanitärer Hilfe und das Vorgehen der israelischen Armee gegen Zivilisten scharf.
Die Erklärung fordert Israel unmissverständlich auf, «den Krieg im Gazastreifen jetzt zu beenden» und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Wörtlich heisst es: «Das Modell der israelischen Regierung zur Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde.»
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Kritisiert wird insbesondere die «Verweigerung wichtiger humanitärer Hilfe» sowie die «unmenschliche Tötung von Zivilisten». Diese Formulierungen stammen direkt aus dem von den Aussenministern unterzeichneten Dokument.
Bemerkenswert ist, dass weder die USA noch Deutschland oder die Schweiz die Erklärung mittragen. Auch die EU als Ganzes steht nicht geschlossen hinter dem Appell – einzig die EU-Kommissarin für Krisenmanagement zählte zu den Unterzeichnern. Die Staaten fordern einen sofortigen Waffenstillstand und kündigten an, «Massnahmen zu ergreifen, um einen politischen Weg zum Frieden in der Region zu unterstützen».
Die Veröffentlichung der Erklärung erfolgt inmitten anhaltender Kämpfe im Gazastreifen, bei denen erneut zahlreiche zivile Opfer gemeldet wurden. Israel verteidigt sein Vorgehen mit dem Hinweis auf das Existenzrecht des Staates und den anhaltenden Raketenbeschuss durch die Hamas. Internationale Hilfsorganisationen warnen jedoch seit Wochen vor einer humanitären Katastrophe in der Region.