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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 4 min ) Dieser Text ist der Entwurf eines Friedensplans für die Ukraine. Wir dokumentieren das inoffizielle Dokument, das das US-Portal Axios publiziert hat, im Wortlaut und übersetzt.
1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten dreissig Jahre gelten damit als geklärt.
3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert.
4. Es wird ein Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der Vereinigten Staaten stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
5. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.
Ein US-Beamter erklärte dem Portal Axios, dies sei eine ausdrückliche Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine, die zum ersten Mal offiziell während dieser Gespräche auf den Tisch gekommen sei, obwohl der Vorschlag keine weiteren Details darüber enthält, was dies konkret bedeutet.
6. Die Grösse der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
Anmerkung: Die ukrainische Armee hat – laut Axios – derzeit 800.000 bis 850.000 Soldaten und hatte vor dem Krieg laut einem ukrainischen Beamten etwa 250.000 Soldaten.
7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie nicht der Nato beitreten wird, und die Nato erklärt sich bereit, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine in Zukunft nicht aufgenommen wird.
8. Die Nato erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
Anmerkung: Nato-Länder wie Frankreich und Grossbritannien haben an separaten Vorschlägen gearbeitet, die eine geringe Anzahl europäischer Truppen auf ukrainischem Boden nach dem Krieg vorsehen, schreibt Axios. Dieser Plan scheint diese Möglichkeit ausser Acht zu lassen.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Die Garantie der USA:
Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen.
Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
11. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält während der Prüfung dieser Frage kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.
12. Ein wirkungsvolles globales Massnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf:
Die Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in schnell wachsende Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.
Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschliesslich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung kriegsgeschädigter Gebiete für die Wiederherstellung, den Wiederaufbau und die Modernisierung von Städten und Wohngebieten.
Infrastrukturentwicklung.
Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:
Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und vereinbart.
Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen für die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung von Seltenerdmetallen in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschliessen.
Russland wird eingeladen, wieder der G-8 beizutreten.
14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:
100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in die von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in der Ukraine investiert.
Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionsmittel zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen durchführen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.
15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.
16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich darauf einigen, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschliesslich des Start-I-Vertrags, zu verlängern.
Anmerkung: Der neue Start-Vertrag, der letzte grosse Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland, läuft im Februar aus, berichtet Axios.