Geheimes Papier aus Klingbeil-Ministerium: Deutschland steuert auf Schuldenrekord zu

Ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das der Bild-Zeitung exklusiv vorliegt, offenbart ein dramatisches Haushaltsloch: Bis 2029 rechnet die Bundesregierung mit einem Defizit von 171 Milliarden Euro. Trotz steigender Steuereinnahmen wachsen die Staatsausgaben ungebremst. Für das Jahr 2029 sind Ausgaben in Höhe von 572 Milliarden Euro geplant – fast 100 Milliarden mehr als noch 2024. Die Mehreinnahmen betragen hingegen lediglich 5 Milliarden Euro.

Geheimes Papier aus Klingbeil-Ministerium: Deutschland steuert auf Schuldenrekord zu
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Verantwortlich für die Schieflage sind laut dem internen Entwurf vor allem steigende Zinslasten, eine massive Ausweitung der Neuverschuldung und kostspielige Reformprojekte wie das steuerliche Investitionsprogramm und die sogenannte Mütterrente III. Der Nettokreditbedarf des Bundes soll sich laut Papier von derzeit 33,3 Milliarden auf 126,9 Milliarden Euro nahezu vervierfachen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hofft auf Entlastung durch Strukturreformen – konkrete Sparmassnahmen liegen jedoch nicht vor. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bringt es in der Bild-Zeitung wie folgt auf den Punkt: «Der Bund hat kein Einnahmeproblem, er gibt zu viel Geld aus.»