Georgien: Deutscher Botschafter kritisiert wiederholt den autoritären Kurs der georgischen Regierung – nun will ihn der Ministerpräsident aus dem Land werfen

In Georgien spitzt sich ein diplomatischer Streit mit Deutschland zu. Ministerpräsident Irakli Kobachidse attackierte den deutschen Botschafter Peter Fischer scharf und erklärte: «Fischer ist so eine tragische Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen.»

Hintergrund: Fischer hatte wiederholt den autoritären Kurs der georgischen Regierung kritisiert und sogar Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle besucht. Für Ärger sorgte zudem, dass er das Haus eines Oppositionspolitikers angemietet hatte – ein Vorgang, den Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili mit Vorwürfen von Steuerbetrug und indirekter Beihilfe verknüpfte. Zudem warf Papuaschwili dem Botschafter vor, «extremistische Gruppierungen» zu unterstützen und politisch motivierte Gewalt gegen die Regierungspartei Georgischer Traum nicht klar zu verurteilen.

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Der Konflikt hat eine geopolitische Dimension. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Herbst 2024 setzte die Regierung die in der Verfassung festgeschriebene Annäherung an die EU aus – eine Entscheidung, die wochenlange Massenproteste in Tiflis auslöste. Viele Abgeordnete der Opposition verweigerten daraufhin ihre Mandate. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Tiflis ist seither schwer belastet.

Die EU-Delegation in Tiflis und die Bundesregierung stellten sich klar hinter Fischer und betonten ihre Solidarität mit dem Diplomaten.