Gerechtigkeit für Anabel Schunke

Die Gesinnungspolizei geht um in Deutschland. In Bremen ermitteln Beamte gegen Anabel Schunke – eine der profiliertesten liberal-konservativen Stimmen des Landes, Erfolgskolumnistin der Weltwoche. Gegen sie ist bis heute nie ein Urteil ergangen. Trotzdem führt die Polizei Bremen Ermittlungen unter «PMK – rechts» durch, also «politisch motivierte Kriminalität». Eine bemerkenswerte Vorverurteilung. In einem Schreiben an Schunke heisst es: «Gemäss Paragraf 51 Absatz 5 Satz 1 Bremer Polizeigesetz ist die Polizei berechtigt, in den Fällen, in denen bereits Daten zu einer Person vorhanden sind, personengebundene Hinweise, die zum Schutz dieser Person oder zum Schutz der Bediensteten d ...